Prozesse: Verfassungsrichter prüfen Luftverkehrsteuer

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht nimmt heute die Luftverkehrssteuer unter die Lupe. Die Richter beraten über einen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, das Gesetz zur Luftverkehrssteuer für nichtig zu erklären. Mainz hat die Zuständigkeit des Bundes für die Erhebung der Steuer in Frage gestellt. Das Land sieht einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Recht der Fluggesellschaften auf freie Berufsausübung. Die Luftverkehrssteuer erhöht den Preis von Flugreisen um 7,50 Euro bis 42,18 Euro. Für den Bund geht es um Einnahmen von einer Milliarde Euro.

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht nimmt heute die Luftverkehrssteuer unter die Lupe. Die Richter beraten über einen Antrag des Landes Rheinland-Pfalz, das Gesetz zur Luftverkehrssteuer für nichtig zu erklären. Mainz hat die Zuständigkeit des Bundes für die Erhebung der Steuer in Frage gestellt. Das Land sieht einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Recht der Fluggesellschaften auf freie Berufsausübung. Die Luftverkehrssteuer erhöht den Preis von Flugreisen um 7,50 Euro bis 42,18 Euro. Für den Bund geht es um Einnahmen von einer Milliarde Euro.