Prozesse: Thüringer Landtag: Gericht will Ramelows Immunität aufheben lassen

Erfurt (dpa) - Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow beantragt. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags am Abend in Erfurt. Hintergrund ist ein Verfahren gegen den Linken-Politiker wegen dessen Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Jahr 2010. Es war schon einmal eingestellt worden, soll nun aber weitergeführt werden. Die Aufhebung der Immunität müsse noch einmal neu beantragt werden, weil inzwischen eine neue Wahlperiode begonnen habe, erläuterte der Sprecher.

Erfurt (dpa) - Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität von Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow beantragt. Das bestätigte ein Sprecher des Landtags am Abend in Erfurt. Hintergrund ist ein Verfahren gegen den Linken-Politiker wegen dessen Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Jahr 2010. Es war schon einmal eingestellt worden, soll nun aber weitergeführt werden. Die Aufhebung der Immunität müsse noch einmal neu beantragt werden, weil inzwischen eine neue Wahlperiode begonnen habe, erläuterte der Sprecher.