Karlsruhe (dpa) - Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Das geht aus einem heute veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor.
Prozesse:NPD-Verbotsverfahren: Bundesverfassungsgericht fordert mehr Beweise
Karlsruhe (dpa) - Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten vorzulegen. Das geht aus einem heute veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor.
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