Bewährungsstrafe für Ex-Linksextremisten

Meiningen (dpa/th) - Wegen seiner Beteiligung an einem Überfall auf einen Rechtsextremen in Eisenach ist ein Mann zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Meiningen sah es als erwiesen an, dass der 30-Jährige im Dezember 2019 einen Rechtsextremen in Eisenach ausgespäht hatte, damit acht andere Linksextreme ihn unmittelbar danach überfallen konnten. Der Vorsitzende Richter Wolfgang Feld-Gerdes sprach am Montag in der Urteilsbegründung von einer „Bestrafungsaktion“, zu der der Angeklagte einen erheblichen Beitrag geleistet habe.

„Er war in die Planungen einbezogen, er ist stundenlang angefahren“, sagte der Vorsitzende Richter. Dafür erhielt der 30-Jährige eine Haftstrafe von eineinhalb Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem muss er 1500 Euro an die Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ zahlen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten ausgesetzt zur Bewährung gefordert. Die Verteidigung plädierte auf eine Geldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 20 Euro.

Der Rechtsextremist, dem der Angriff galt, war dabei kaum verletzt worden - allerdings drei seiner Begleiter, die ebenfalls der rechtsextremen Szene zugeordnet werden. Die Linksextremisten hatten sie laut Gericht unter anderem mit Schlagstöcken, einem Hammer, einem Schraubenschlüssel und Pfefferspray angegriffen. Die Opfer des Übergriffs hatten unter anderem Platzwunden, Prellungen und Reizungen davongetragen.

An den Schlägen selbst hatte sich der Verurteilte nach Überzeugung des Gerichts nicht direkt beteiligt. Sofort, nachdem er den Standort des Rechtsextremen an die anderen mutmaßlichen Mittäter durchgegeben hatte, verließ er die Stadt wieder und war über Leipzig nach Berlin gefahren, wo er damals wohnte. Dabei war er - wie schon auf den Weg von Berlin nach Eisenach - in einem Autobahntunnel bei Jena geblitzt worden. Auch die dabei entstandenen Fotos hatten zur Aufklärung der Tat beigetragen.

Die Beweislast gegen den Mann sei erdrückend, sagte der Vorsitzende Richter. Der Mann gilt als Kronzeuge im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Dresden gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. Sie muss sich dort wegen des Vorwurfs verantworten, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, die das Ziel hatte, Rechtsextreme anzugreifen.

Der Prozess in Meiningen fand unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. Sowohl im Umfeld des Gerichts, als auch im Gebäude waren Dutzende Polizeibeamte im Einsatz. Der Angeklagte selbst war mit mehreren Personenschützern der Polizei vor Gericht erschienen, die auch während der Verhandlung nicht von seiner Seite wichen und mit Sturmhauben vermummt in seiner Nähe saßen. Er hat sowohl beim Bundesamt für Verfassungsschutz als auch beim Landeskriminalamt Sachsen zu linksextremen Strukturen in Deutschland ausgesagt.

Ein Beamter des sächsischen Landeskriminalamts - der als Zeuge vor dem Landgericht Meiningen gehört wurde - sagte, die Aussagen des Mannes seien „ganz besonders“ gewesen. Die Ermittlungsbehörden hätten durch seine Angaben auch neue Dinge über die Szene gelernt.

Der Angeklagte hatte zu Prozessbeginn zunächst ausführlich sein Leben geschildert. Er sei in Bayern aufgewachsen und habe ein „gutes Elternhaus gehabt“. Schon früh sei er in einer Gruppe der „Jugend-Antifa“ aktiv gewesen. Dann habe er sich radikalisiert und Gewalt als legitimes Mittel im politischen Meinungskampf angesehen. Deshalb habe er in Leipzig auch Kampftrainings absolviert.

Dabei sei es darum gegangen, „Neonazis zielgerichtet und mit hoher Effektivität zu überfallen“. Die Rechtsextremen hätten einen „erniedrigenden Moment“ erfahren sollen. Inzwischen sei er aus der linksextremen Szene ausgestiegen, sagte der Mann vor Gericht. Er habe heute ganz andere Ziele im Leben: „Ich möchte einfach ein bürgerliches Leben führen, mit Reihenhaus am besten.“