Magdeburg (dpa/sa) - Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat zwei Klagen der AfD-nahen Friedrich-Friesen-Stiftung zurückgewiesen. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wollte die Stiftung für ihre politische Bildungsarbeit Fördermittel von der Landeszentrale für politische Bildung haben. Die Landeszentrale habe die Anträge für die Jahre 2021 und 2022 jedoch abgelehnt, weil der Kläger keine nachhaltige Bildungsarbeit für mehrere Jahre nachgewiesen habe und nicht unabhängig von der ihm nahe stehenden Partei sei.
Die Kammer begründete die Abweisung damit, dass die staatliche Förderung von parteinahen Stiftungen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Grundlage voraussetze. An einer solchen fehle es derzeit, so dass es aktuell keinen Anspruch auf Förderung gebe, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.
Auf der Website der Friedrich-Friesen-Stiftung heißt es, man setzte sich unter anderem für Forschung im Bereich „gesellschaftlich relevanter Themenkomplexe, insbesondere auf den Gebieten des Humanismus, des Konservatismus und der deutschen Identität“ ein. Ziel sei die die Förderung der Bildung und Erziehung der Jugend. Laut Impressum hat die Stiftung ihren Sitz im selben Gebäude wie der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt.
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