Protestbewegung Ägypten soll den Kauf von gelben Westen erschweren

Ein Gelbwestenträger in Frankreich. Greift die Protestbewegung auf Ägypten über?

(Foto: Reuters)
  • In Ägypten ist Medienberichten zufolge der Verkauf von gelben Warnwesten von der Regierung unterbunden worden.
  • Der Apparat von Machthaber Abdel Fattah al-Sisi hat offenbar Sorge, dass die in Frankreich aktive Gelbwesten-Bewegung auf das Land übergreifen könnte.
Von Moritz Baumstieger

Kurz vor dem achten Jahrestag des Aufstandes gegen den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak wächst offenbar in Ägyptens Staatsapparat die Angst, die französische Protestbewegung der Gelbwesten könne zur Nachahmung motivieren. Berichten zufolge haben die Behörden deshalb den Handel mit gelben Warnwesten stark eingeschränkt. Der Verkauf sei nur noch mit Genehmigung möglich und werde von der Polizei kontrolliert, sagten Einzelhändler aus Kairo am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.

"Diese Westen zu verkaufen, ist gefährlicher als Drogen zu verkaufen", so ein Händler. Mitarbeiter der nationalen Sicherheit hätten ihn aufgefordert, keine gelben Westen mehr anzubieten, sagte ein anderer. Um zu verhindern, dass Geschäftsinhaber an neue Ware gelangen, seien auch die Importeure der Warnwesten mit Beschränkungen belegt worden, berichtet die Agentur. Nach Angaben eines Unternehmens, das Warnwesten nach Ägypten einführt, wurden die Importeure vergangene Woche angewiesen, nur noch Firmen zu beliefern, aber keine Händler mehr, die die Produkte an Privatpersonen verkaufen.

Der Abgeordnete Abdelfattah Yehia hingegen dementierte die Nachricht, die zuerst von der Agentur Associated Press gemeldet wurde. Associated Press werde von "Feinden des Friedens" finanziert, der in Ägypten als Terrororganisation verbotenen Muslimbruderschaft gehörten 90 Prozent der Anteile des Unternehmens. Ziel der "falschen Nachrichten" sei es, den Nahen Osten zu destabilisieren, erklärte Abdelfattah.

Dass die Protestbewegung in Frankreich die Beamten in Ägypten nervös werden lässt, darauf deuten aber auch andere Nachrichten hin: In Alexandria habe der Oberste Staatsanwalt am Dienstag 15 Tage Haft gegen den Anwalt Mohammed Ramadan angeordnet, nachdem ein Foto im Netz aufgetaucht war, das den Juristen mit einer gelben Weste zeigte, sagte der ägyptische Menschenrechtler Mahienour al-Masry. Ramadan werde das "Verbreiten von Falschnachrichten" vorgeworfen, was seit einigen Monaten in Ägypten per Gesetz verboten ist. Menschenrechtler kritisieren, diese Maßnahme diene dazu, Kritik an der Regierung zu unterdrücken, da nirgends festgelegt sei, was als Falschnachricht zu gelten habe.

Ramadan wird nicht nur vorgeworfen, selbst eine Weste getragen zu haben. Er wird zudem beschuldigt, terroristische Ideologien zu verbreiten. Laut zwei Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden seien bei ihm acht gelbe Westen gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft Alexandria wollte die Berichte nicht kommentieren.

Das Land wird von Präsident Abdel Fattah al-Sisi zunehmend autoritär regiert. Seit seinem Amtsantritt werden Demonstrationen konsequent unterbunden. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass in Ägypten mehr als 60 000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert sind. Berichte von Misshandlungen in den Gefängnissen sind häufig, die Organisation Human Rights Watch spricht von "systematischer und weitverbreiteter Folter".

Regierungsnahe Medien arbeiteten sich derweil an den französischen Protesten ab. Zeitungskommentatoren raunten, Islamisten würden versuchen, Gelbwesten-Proteste im Land zu lancieren. "Einige Leute versuchen uns anzustacheln, in dem sie sagen: Menschen, die Croissants essen, seien mutiger als solche, die Falafel essen", sagte etwa Moderator Amr Adeeb in seiner TV-Show. "Ich aber werde mich nicht aufwiegeln lassen!" Die Proteste in Frankreich würden das Land auf den Kopf stellen und den Tourismus zerstören.

Islamisten, Chaos und Schaden für den für die ägyptische Wirtschaft so wichtigen Tourismus: Mit diesen drei Punkten sprach Adeeb genau jene Ängste an, die viele Ägypter mit der unruhigen Zeit nach der Revolution von 2011 verbinden, die mit dem Sturz Hosni Mubaraks am 25. Januar ihren Höhepunkt fand. Der Ex-Militär al-Sisi, der 2014 den frei gewählten Muslimbruder Mohammad Mursi stürzte, nimmt für sich in Anspruch, mit diesen drei Problemen aufgeräumt zu haben. Da die Wirtschaft in Ägypten jedoch weiter stottert, wächst die Unzufriedenheit im Volk - und im Staatsapparat wohl die Angst, dass sich das Volk bald nochmals auf die Straßen trauen könnte, wo derzeit Grabesruhe herrscht.