Vakant: CDU-Politiker fordert neuen Polizeipräsidenten

Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer CDU-Innenpolitiker Raymond Walk hat eine Besetzung der vakanten Stelle des Polizeipräsidenten angemahnt. „Ausgerechnet die wichtigste Polizeibehörde in Thüringen ist seit mehr als einem Jahr vakant“, sagte Walk der Deutschen Presse-Agentur. Die Stelle dürfe nicht länger unbesetzt bleiben. Der Posten wurde im August 2021 frei, als der damalige Polizeipräsident Frank-Michael Schwarz als Abteilungsleiter ins Innenministerium wechselte. Sein derzeitiger Stellvertreter, Michael Menzel, gilt als ein Interessent für den Job. Auch der bisherige Vize-Polizeipräsident, Thomas Quittenbaum, soll im Rennen um den Posten sein.

Walk sagte, die Folgen der langen Vakanz seien nicht zu unterschätzen. „Das Führungsavakuum führt auch in der Mannschaft zu einer nicht zu verbergenden Verunsicherung.“ Das Thema wurde auch im Innenausschuss besprochen.

Seiner Meinung nach sollte auch überprüft werden, ob der Polizeipräsident als politisches Amt vorzusehen ist. „Das bedeutet, dass in der Praxis unterm Strich eher das Parteibuch entscheidet als die Eignung. Ich finde das nicht angemessen und falsch“, so Walk.