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Nach Tod von Diren D.:Montana streitet über Notwehrrecht

  • Nach dem Tod des deutschen Austauschschülers Diren D. ist im US-Bundesstaat Montana eine Diskussion über das Notwehrrecht entbrannt.
  • Die demokratische Staatssenatorin Ellie Hill forderte, die sogenannte "castle-doctrine" müsse revidiert werden.
  • Der führende Waffenlobbyist in Montana, Gary Marbut, hatte sich für die Änderung des Gesetzestextes stark gemacht.

Nach dem Beginn des Prozesses gegen Markus Kaarma, 30, der im April 2014 den deutschen Austauschschüler Diren D. erschossen hat, ist im US-Bundestaat Montana eine Diskussion über das Notwehrrecht entbrannt.

Die demokratische Staatssenatorin Ellie Hill forderte, die sogenannte "castle-doctrine" müsse revidiert werden. Dieses Staatsgesetz sieht vor, dass die Anwendung von Gewalt gerechtfertigt ist, wenn derjenige, der sie anwendet, "nach vernünftiger Abwägung glaubt, dass die Gewalt erforderlich ist, um das ungesetzliche Eindringen einer anderen Person in ein bewohntes Gebäude zu verhindern oder zu beenden". Das Gesetz schränkt allerdings ein, dass tödliche Gewalt nur angewendet werden darf, um einen Angriff auf eine Person in diesem Gebäude zu verhindern.

Diren D., 17, hatte sich kurz nach Mitternacht am 27. April aus bisher noch unbekannten Gründen in der an das Wohnhaus Kaarmas angrenzenden Garage aufgehalten. Kaarma hatte mit einer großkalibrigen Schrotflinte durch die offene Garagentür geschossen, obwohl er dort wegen der vollständigen Dunkelheit nichts erkennen konnte. Diren D. wurde in den Kopf getroffen und starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Seit dem 4. Dezember muss Kaarma sich vor dem Bezirksgericht in Missoula wegen vorsätzlicher Tötung verantworten.

Hill kritisiert Änderung der "castle-doctrin"

Senatorin Ellie Hill kritisierte insbesondere die Änderung der "castle-doctrin" im Jahr 2009. In der alten Fassung war die Anwendung von Gewalt an die Voraussetzung geknüpft, dass sich der Eindringling auf gewaltsame, aufrührerische oder tumultartige Weise Zutritt zu dem Gebäude verschafft hatte.

Der führende Waffenlobbyist in Montana, Gary Marbut, hatte sich für die Änderung des Gesetzestextes stark gemacht. Marbut, Präsident der Sportschützenvereinigung in Montana, argumentierte, die Begriffe "aufrührerisch" (riotous) und "tumultartig" (tumultuous) seien nicht mehr zeitgemäß und würden von der Bevölkerung nicht mehr verstanden.

Senatorin Hill sieht das anders. "Die Änderung, die Marbut durchgesetzt hat, bedeutet im Klartext 'Erst schiessen, dann fragen'", sagte sie. Sie will sich in der neuen Legislaturperiode dafür einsetzen, dass das Gesetz entschärft wird. Dass im Senat von Montana die Republikaner die Mehrheit haben, sieht sie nicht als Hindernis. "Das ist keine Frage der Partei. Es geht hier nicht um ein Anti-Schusswaffengesetz. Das ist eine Frage des gesunden Menschenverstandes."

Waffenlobbyist Marbut will nicht als Zeuge auftreten

Gary Marbut stellte klar, dass auch er die tödlichen Schüsse auf Diren D. für Unrecht hält. "Unter den gegebenen Umständen hätte Kaarma nicht schießen dürfen", sagte er. "In der Garage war es dunkel: Er konnte nicht erkennen, ob er ernsthaft bedroht wurde. Wer den Finger am Abzug hat, ist dafür verantwortlich, wo seine Kugel landet." Er habe es deshalb auch abgelehnt, als Zeuge für die Verteidigung aufzutreten.

© SZ.de/fie
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