Offenburg (dpa/lsw) - Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Arzt in Offenburg hat Justizminister Guido Wolf (CDU) vor einer Politisierung der Verbrechens gewarnt. „Wichtig für die Politik in solchen aufgeheizten Stimmungslagen ist, dass solche Verbrechen nicht politisch missbraucht oder instrumentalisiert werden“, sagte Wolf am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Mit Blick auf eine von der AfD am vergangenen Samstag organisierte Kundgebung kritisierte der Justizminister, dass solche Verbrechen zum Anlass für politische Demonstrationen genommen werden.
Ein 26-Jähriger aus Somalia soll den 51 Jahre alten Hausarzt am vergangenen Donnerstag in seiner Praxis erstochen haben. Der Verdächtige sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft.
Zugleich zeigte Wolf Verständnis für die Empörung in der Bevölkerung. „Natürlich ist jeder Mord dazu geeignet, das Sicherheitsempfinden der Menschen wesentlich zu beeinflussen. Und es wäre falsch, einer Sorge in der Bevölkerung nicht Rechnung zu tragen“, sagte er. „Wer in unser Land kommt, um Sicherheit und Zuflucht zu suchen und das Asylrecht dazu missbraucht, Verbrechen zu begehen, andere Menschen zu töten, der hat zum einen die gebührende Strafe verdient und muss zum anderen schnellstmöglich in seine Heimat zurückgeschickt werden.“
Allerdings betonte der Minister, dass sichergestellt sein müsse, dass ein verurteilter Asylbewerber in seinem Heimatland seine Strafe wirklich verbüße. Möglich sei es etwa, Straftäter nach der Hälfte der Haftverbüßung abzuschieben. „Es kann nicht unser Ziel sein, jemanden möglichst schnell abzuschieben und uns der Gefahr auszusetzen, dass er auf anderem Weg wieder in unser Land kommt“, sagte der Minister. Über das Motiv des Tatverdächtigen ist bisher nichts bekannt.