Berlin (dpa/bb) - Bei einer Razzia in Wohnungen und Büros mehrerer kurdischer Aktivisten in Berlin hat der Staatsschutz Computer, Datenträger und Bücher beschlagnahmt. Die Durchsuchungen am Mittwochmorgen in Steglitz, Reinickendorf und Schöneberg stünden in Zusammenhang mit Straftaten gegen das Vereinsgesetz, sagte ein Polizeisprecher. Es sei niemand verletzt oder festgenommen worden. „Die sichergestellten Gegenstände müssen jetzt ausgewertet werden. Das kann mehrere Wochen dauern.“
Drei Männer und eine Frau im Alter von 44 bis 62 Jahren sollen im Dezember 2017 eine Versammlung zum Jahrestag der Gründung der kurdischen Arbeiterpartei PKK geplant haben. Sie waren in einem Kulturverein organisiert. Die PKK ist in Deutschland verboten, weil sie als Terrororganisation gilt.
Die Ermittler durchsuchten am Morgen ab 6.00 Uhr unter anderem das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit „Civaka Azad“ in Reinickendorf, wie der Verein mitteilte. Demnach wurden das Büro verwüstet und Türen beschädigt. Eine Glasscheibe am Eingang sei eingeschlagen worden. „Die Durchsuchungen in unseren Räumlichkeiten verstehen wir als direkten Angriff auf die Meinungs- und Informationsfreiheit“, sagte der Vorstand von „Civaka Azad“, Ali Cicek.
„Die heutigen Razzien bei kurdischen Vereinen in Berlin sind nicht anders zu bewerten als Wahlkampfhilfe für das Erdogan-Regime in der Türkei“, meinte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke.