Wiegand-Unterstützer wenden sich mit Petition an den Landtag

Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Der Verein Hauptsache Halle hat sich mit einer Petition zur sofortigen Aufhebung der vorläufigen Suspendierung von Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) an den Landtag gewandt. „Die Beschwerde richtet sich gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt“, sagte ein Sprecher der Petition am Dienstag. Bisher hat das Landesverwaltungsamt eine Aufhebung der Suspendierung abgelehnt und das Disziplinarverfahren gegen Wiegand zuletzt sogar ausgeweitet.

Das Disziplinarverfahren gegen Wiegand umfasst mittlerweile zahlreiche Punkte. Darunter fallen unter anderem Verstöße gegen tarif- und haushaltsrechtliche Vorschriften und dienstrechtliche Verstöße im Rahmen seiner vorzeitigen Impfung entgegen der 2021 geltenden Corona-Impfpriorisierung. Wiegand war 2021 nach der sogenannten Impfaffäre vom Stadtrat suspendiert worden. Ein strafrechtliches Gerichtsverfahren wird es nach einem kürzlich gefassten Beschluss des Landgerichtes vorerst nicht geben.

Wiegand selbst hält die Vorwürfe gegen ihn für konstruiert und nicht ausreichend für die Aufrechterhaltung seiner Suspendierung. Der Verein Hauptsache Halle sitzt mit vier Mitgliedern im Stadtrat von Halle. Sie haben die Politik Wiegands im Stadtrat in der Vergangenheit unterstützt.