Haushalt verabschiedet: Jetzt Hoffnung auf Genehmigung

Ludwigshafen (dpa/lrs) - Mit einer Mischung aus Einsparungen und Mehreinnahmen will der Stadtrat der hoch verschuldeten Kommune Ludwigshafen die Genehmigung des Haushalts 2023 durch die Landesaufsichtsbehörde erreichen. Nach kontroverser Aussprache stimmte das Gremium der zweitgrößten Stadt in Rheinland-Pfalz am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit einem Haushaltsplan zu, der dem Vernehmen nach einen Fehlbetrag von rund 30 Millionen Euro aufweist.

Dem Beschluss liegt ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU zugrunde. Unter anderem ist eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 22 auf 25 Prozent und die Einführung einer Bettensteuer für Hotels vorgesehen.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD hatte im vergangenen Jahr signalisiert, dass der vorgelegte Haushaltsplan nicht genehmigungsfähig ist. Die Behörde kritisierte etwa, dass mit einem Fehlbetrag von 98 Millionen Euro ein Niveau erreicht werde, das mit einer beachtlichen Neuaufnahme von Krediten einhergehe.

SPD-Fraktionschef David Guthier sprach von einem Spagat für die Stadt. Einerseits gelte es, einen genehmigungsfähigen Haushalt auf den Weg zu bringen, der weh tue, andererseits müssten auch künftig Mittel für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bereitstehen. Guthier warb für Investitionen in die Bildung und in die Infrastruktur, etwa eine Sanierung der Hochstraßen als wichtige Verkehrsachsen der Region. Die Hauptlast bei den Kosten müssten Bund und Land tragen.

CDU-Fraktionschef Peter Uebel sagte, das Hauptproblem der Kommune sei eine chronisch kommunale Unterfinanzierung. Es gelte nun, die Stadt wieder handlungsfähig zu machen. Dass seit drei Monaten kein Haushalt vorliege, sei ein „Fiasko“ und sorge für Planungsunsicherheit.

Weitere Redner wählten teils drastische Worte. Raik Dreher von der Fraktion Grünes Forum und Piraten sprach unter anderem von „Kürzungen mit dem Rasenmäher“, FDP-Fraktionschef Thomas Schell kritisierte eine „Mangelwirtschaft“. Grünen-Fraktionschef Hans-Uwe Daumann betonte: „Die Stadt kommt aus dem Krisenmodus nicht heraus.“ Dabei habe Ludwigshafen nie verschwenderisch gehaushaltet. „Eher im Gegenteil.“

Bürgermeisterin Cornelia Reifenberg als Sitzungsleiterin sprach nach der Abstimmung von einer denkwürdigen Beratung. „Die Situation ist weit über das Normale hinaus“, sagte die CDU-Politikerin im Pfalzbau.

Zu Beginn der Debatte hatte Stadtkämmerer Andreas Schwarz für eine Annahme des Haushalts geworben. „Als Kämmerer wünsche ich mir ein breites Votum für die Verhandlungen mit der ADD“, sagte Schwarz. Es gelte auch, der Behörde deutlich zu machen, dass ein Fehlbetrag unvermeidbar sei. Vor dem Gebäude protestierten Vertreter zivilgesellschaftlicher Gruppen gegen Einsparungen im Sozialbereich.