Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit der Erhöhung der Beamtenbesoldung rücken bei den hessischen Richtern und Staatsanwälten die Berufseinsteiger beim Gehalt bundesweit auf den zweiten Platz vor. Im Ländervergleich sei das eine Verbesserung um elf Ränge, teilte Justizminister Roman Poseck (CDU) am Freitag in Wiesbaden mit. Durch die neue Regelung steigen Richter und Staatsanwälte direkt in der jeweils dritten Stufe des Grundgehalts statt wie bisher in der ersten Stufe ein.
Der hessische Landtag gab am Donnerstag grünes Licht, die Beamtenbesoldung zu erhöhen. Landesbeamte, Richter und Pensionäre bekommen zum 1. April 2023 und 1. Januar 2024 jeweils drei Prozent mehr Geld. Von der Regelung profitieren mehr als 180.000 Staatsdiener und Pensionäre.
Die hessische Steuergewerkschaft kündigte an, erneut rechtliche Schritte gegen das Besoldungsgesetz zu prüfen. Die Beamten in Hessen würden weiterhin verfassungswidrig zu gering besoldet, kritisierte die Gewerkschaft.
Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor entschieden, dass die Beamtenbesoldung gegen das Grundgesetz verstößt. Demnach wurden die Beamten von 2013 bis 2020 nicht ausreichend bezahlt. Verbindlich entscheiden über die künftige Besoldung muss jedoch noch das Bundesverfassungsgericht. Die hessische Landesregierung hat bereits angekündigt, dass nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitere Schritte folgen sollen.
© dpa-infocom, dpa:230217-99-634832/3