Haldenwang: Demokratie trotz Herausforderungen sehr stabil

Weimar (dpa) - Trotz vielfältiger Herausforderungen ist die Demokratie in Deutschland nach wie vor sehr stabil. Zu dieser Einschätzung kommt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Die Bundesrepublik gehöre zu den „sichersten und demokratischsten Ländern dieser Welt“, sagte er am Donnerstag auf dem Justizgipfel des Deutschen Richterbundes in Weimar im Gespräch mit ZDF-Moderatorin Dunja Hayali.

Gefragt nach Parallelen zur Weimarer Republik sagte Haldenwang: „Wir sind meilenweit von einer Situation wie in Weimar zwischen 1918 und 1933 entfernt.“ Einen großen Unterschied sehe er vor allem darin, dass sich die „überwältigende Mehrheit in Deutschland“ inzwischen als Demokraten fühle. Damit befinde sich das Land in einer sehr privilegierten Situation - auch im Vergleich zu anderen europäischen Staaten. Gleichzeitig wies Haldenwang darauf hin, dass die Bedrohungen für die Demokratie auch in Deutschland immer größer werden. „Es ist ein Wert, den es zu verteidigen gilt.“ Manchmal müsse „auch die schweigende Mehrheit ihre Stimme erheben“.

Als „Hüter der Demokratie“ sieht Haldenwang auch sein Bundesamt für Verfassungsschutz, das mit verschiedensten Instrumenten versuche, Gefahren früh zu erkennen und Auswüchse zu verhindern. Als Beispiel nannte er zunehmende Hass- und Hetze-Aufrufe im Internet, für deren Nachverfolgung Sonderstaatsanwaltschaften eingerichtet worden seien.

Einen gefährlichen Trend sieht Haldenwang darin, dass die Grenzen zwischen der bürgerlichen Mitte und extremistischen Parteien am rechten wie am linken Rand unschärfer werden. Bei Demonstrationen seien zudem Gruppierungen aufgefallen, die weder dem extrem linken, noch dem extrem rechten Spektrum zugeordnet werden könnten.

Da diese Gruppe die Legitimität des Parlaments bestreite und damit die Verfassung ablehne, müsse hier genauer hingeschaut werden, so der Verfassungsschutz-Präsident. Um dieses Phänomen zu fassen, habe das Bundesamt die Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingeführt. Noch lägen hierzu keine Zahlen vor - es handele sich jedoch um eine kleine Gruppierung, sagte Haldenwang. Angesichts dieser Größenordnung würde er daher auch „niemals von einer Spaltung der Gesellschaft sprechen - vielleicht von einer Abspaltung.“