Justiz: Polens Senat billigt umstrittene Justizreform - Staatschef im Fokus

Warschau (dpa) - Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der Nacht erwartungsgemäß auch die zweite Parlamentskammer für den Umbau des Justizwesens. Damit ignorierten die Volksvertreter sowohl die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. In der Nacht protestierten Kritiker und Senatoren der Opposition.

Warschau (dpa) - Trotz massiver Kritik hat Polens Parlament die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung gebilligt. Mit dem Senat stimmte in der Nacht erwartungsgemäß auch die zweite Parlamentskammer für den Umbau des Justizwesens. Damit ignorierten die Volksvertreter sowohl die Sanktionsdrohungen der EU-Kommission als auch zahlreiche warnende Stimmen im In- und Ausland, die um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz fürchten. In der Nacht protestierten Kritiker und Senatoren der Opposition.