Berlin (dpa) - Polens Präsident Andrzej Duda wird gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein Veto einlegen. Das teilte das Staatsoberhaupt am Montag in Warschau mit.
Durch umstrittene Justizreformen der nationalkonservativen Regierung sehen Juristen die Gewaltenteilung in Polen bedroht. Die Gesetze der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatten trotz Sanktionsdrohungen der EU-Kommission das Parlament passiert.
Bei landesweiten Demonstrationen hatten tausende Polen das Staatsoberhaupt am Wochenende zu einem Veto aufgefordert, um die Reformen zu stoppen. Die EU-Kommission hatte Polen bei Inkrafttreten der Gesetze sogar mit einem Entzug der Stimmrechte gedroht. Duda sei zu einer sachlichen Diskussion über die Reform bereit, hieß es aus der Präsidentenkanzlei.