Justiz: Maas legt neues Antiterror-Paket vor - Gegen Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Noch im Januar will Bundesjustizminister Heiko Maas ein Gesetzespaket für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus vorlegen. Mit dem neuen Gesetzespaket könne noch härter gegen Terroristen vorgegangen werden, sagte er der "Bild"-Zeitung. Dann schaffe man einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden, so Maas. Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnt er jedoch ab. Eine absolute Sicherheit werde es niemals geben, daran würde auch eine Totalüberwachung ohne jeden Anlass nichts ändern.

Berlin (dpa) - Noch im Januar will Bundesjustizminister Heiko Maas ein Gesetzespaket für eine effektivere Bekämpfung des Terrorismus vorlegen. Mit dem neuen Gesetzespaket könne noch härter gegen Terroristen vorgegangen werden, sagte er der „Bild“-Zeitung. Dann schaffe man einen eigenen Straftatbestand gegen die finanzielle Unterstützung von Terrororganisationen etwa durch Spenden, so Maas. Eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung lehnt er jedoch ab. Eine absolute Sicherheit werde es niemals geben, daran würde auch eine Totalüberwachung ohne jeden Anlass nichts ändern.