Justiz: Bürger sollen leichter digital auf Gesetze zugreifen können

Berlin (dpa) - Bürger sollen nach Plänen der Justizministerin Katarina Barley künftig einfacher und kostenfrei digital auf Gesetze zugreifen und diese zum Beispiel ausdrucken können. "Gesetze und Verordnungen verkünden wir künftig uneingeschränkt digital", sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Das elektronische Bundesgesetzblatt werde dann die einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten. Nötig ist dafür eine Grundgesetzänderung.

Berlin (dpa) - Bürger sollen nach Plänen der Justizministerin Katarina Barley künftig einfacher und kostenfrei digital auf Gesetze zugreifen und diese zum Beispiel ausdrucken können. „Gesetze und Verordnungen verkünden wir künftig uneingeschränkt digital“, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das elektronische Bundesgesetzblatt werde dann die einzig verbindliche Fassung von Gesetzen und Verordnungen beinhalten. Nötig ist dafür eine Grundgesetzänderung.