In Italien ist die Zahl der Verkehrstoten in diesem Jahrtausend stetig zurückgegangen, wie fast überall. Die Autos werden immer sicherer, und es gibt mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen. Aber es sind immer noch viele Tote in dem langgestreckten Land, und seit 2020 steigen die Zahlen wieder an - wie auch in Deutschland. Hier gab es 2022 insgesamt 2782 Verkehrstote, in Italien bei einer wesentlich kleineren Bevölkerung deutlich mehr: 3170. Besonders die Party-Unfälle machen immer wieder Schlagzeilen: Jugendliche, die durch die Städte rasen und die Vorfahrt missachten, Wettfahrten, die per Smartphone gefilmt und ins Netz gestellt werden.
Vize-Regierungschef Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega, der im Ausland vor allem für seine harte Politik gegen Migranten bekannt ist, ist im Hauptberuf Verkehrsminister. In dieser Funktion will er die sogenannten "Samstagabend-Massaker" stoppen und hat jetzt eine Reform der Straßenverkehrsordnung durchs Kabinett gebracht, die nicht in erster Linie an autofahrende Touristen gerichtet ist, die mal eben von München an den Gardasee fahren, aber natürlich auch für diese gilt.
Bei der Vorstellung der Maßnahmen, die im Oktober noch vom Parlament gebilligt werden müssen, sprach Salvini von "hartem Durchgreifen bei Radarkontrollen und einer harten Linie für Wiederholungstäter, die sich nicht an die Regeln halten". Wer hinter dem Steuer mit seinem Handy in der Hand telefoniert oder simst, muss mit einem Bußgeld von bis zu 2600 Euro für Wiederholungstäter rechnen, der Führerschein ist ohnehin weg. Auch beim ersten Verstoß sind bereits bis zu 1700 Euro (bisher 660) fällig. Für diejenigen, die auf den gelben Behindertenplätzen parken, wird das Bußgeld auf bis zu 990 Euro verdoppelt, etwas günstiger ist es an Bushaltestellen.
Wer innerhalb eines Jahres mindestens zweimal gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft verstoßen hat, dem drohen 1084 Euro Buße und Führerscheinentzug, Letzteres gilt auch denjenigen, die beim Fahren auf der falschen Straßenseite oder beim Überfahren einer roten Ampel erwischt werden.
"Null Toleranz" kündigte Salvini für diejenigen an, die sich nach Alkohol- oder Drogenkonsum hinter das Steuer setzen. Es gilt aber weiter die 0,5-Promille-Grenze. Für Wiederholungstäter ist eine "Alkoholsperre" zwingend vorgeschrieben, ein System, das den Motor sperrt und das Anlassen des Fahrzeugs verhindert, wenn Alkohol im Blut festgestellt wird. Das Gerät muss auf eigene Kosten in das Fahrzeug eingebaut werden. Das neue Gesetz sieht ferner einen lebenslangen Führerscheinentzug bei besonders schweren Verstößen vor, etwa bei Fahrerflucht nach einem Verkehrsunfall.
Pferdefuß der neuen Gesetzgebung ist die Umsetzung. Das sei ja alles schön und gut, lässt die Zeitung La Repubblica den Rechtsanwalt Domenico Musicco zu Wort kommen, Präsident der Vereinigung der Opfer von Straßen- und Arbeitsunfällen, aber "ohne eine Verstärkung der Kontrollen und eine echte Präventionspolitik" würden die Vorschriften ins Leere laufen.
