Polizeiensatz:Ermittlungen nach abgenommenen israelischen Flaggen

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Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Streifenwagens der Polizei. (Foto: Christoph Soeder/dpa/Symbolbild)

Eigentlich stehen die derzeit in Deutschland gehissten israelischen Flaggen für die Solidarität angesichts des Terrors der islamistischen Hamas. In MV kam es jetzt zu unschönen Vorfällen mit den Flaggen.

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Schwerin/Stralsund (dpa/mv) - In Stralsund und Schwerin haben Unbekannte israelische Flaggen abgenommen. Sie waren nach Behördenangaben als Zeichen der Solidarität nach dem Großangriff der islamistischen Hamas gehisst worden.

In Stralsund stahlen nach Polizeiangaben Unbekannte am Mittwochabend eine Flagge vor dem Gebäude einer Kirchengemeinde. Hier hing nach Angaben der Stadt Stralsund bereits am Donnerstagmorgen eine neue Flagge. Auch vom Stralsunder Rathaus weht demnach eine israelische Flagge.

In Schwerin hätten mehrere Zeugen einen Jugendlichen dabei beobachtet, wie er am Mittwochnachmittag eine vor dem Innenministerium gehisste Flagge herunterriss, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstag. In einer Polizeimitteilung vom Donnerstag hieß es, Zeugen hätten gesehen, dass der Jugendliche aus einer Gruppe gekommen sei, die sich am Pfaffenteich aufgehalten habe. Die Aktion sei aus der Gruppe heraus bejubelt worden. Anschließend hätten sich die Beteiligten entfernt. Eine Fahndung in der Nähe blieb demnach erfolglos. Die Polizei suche weitere Zeugen.

Sie hatte nach dem Vorfall angekündigt, in der Stadt Schwerin einen Blick auf gehisste israelische Flaggen zu haben.

In beiden Fällen hat sich der Staatsschutz eingeschaltet. Es geht unter anderem um die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten.

Innenminister Christian Pegel (SPD) verurteilte die Tat vor seinem Haus: „Unsere gehisste Flagge als Zeichen der Solidarität mutwillig abzureißen, ist Zeichen für ein fehlendes Verständnis für den Wertkanon in Deutschland.“ Das sei kein Akt der Meinungsfreiheit, sondern ein Angriff auf die Unterstützung für die Opfer der brutalen und schrecklichen Angriffe der Hamas auf Zivilisten in Israel, wurde er in einer Mitteilung zitiert. „Wir werden nicht akzeptieren, wenn brutale Gewalt gegen Menschen und das Infragestellen des Staates Israel relativiert oder propagiert werden.“

Unterdessen ist ein Mann in Stralsund mit unter anderem israelfeindlichen Parolen aufgefallen. Wie die Polizei in der Nacht zum Donnerstag unter Berufung auf Zeugenaussagen mitteilte, soll der 19-jährige Russe am späten Mittwochnachmittag auf dem Alten Markt „Sieg Heil“, „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) und „Tod den Israelis“ gegrölt haben. Er hatte laut Polizei Alkohol getrunken und einen Wert von 1,89 Promille. Zudem war er den Angaben nach in einer Gruppe unterwegs. Auch in diesem Fall ermittelt unter anderem der Staatsschutz. Es geht laut Polizei um die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung.

© dpa-infocom, dpa:231012-99-536337/4

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