Die Stadt Wolfratshausen erhöht zum Beginn des kommenden Jahres die Gewerbesteuer für die örtlichen Betriebe. Dies hat der Stadtrat am Dienstagabend gegen die Stimmen der CSU beschlossen. Einzig CSU-Stadtrat Markus Finsterwalder schloss sich bei der Abstimmung der Mehrheit aus Bürgervereinigung, SPD und Grünen an. Ab Januar 2012 gilt in Wolfratshausen damit ein Gewerbesteuer-Hebesatz von 380 statt bisher 320 Prozent.
Gemessen am derzeitigen Gewerbesteueraufkommen wird dies der Stadt künftig Mehreinnahmen von mehr als einer Million Euro pro Jahr bringen. Dieses Plus soll nach dem Beschluss des Stadtrats künftig mindestens zur Hälfte der zusätzlichen Schuldentilgung dienen. Zusammen mit den ohnehin vorgesehenen Tilgungsraten könnte die Stadt auf diese Weise ihre Schulden von derzeit rund 18,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2019 ungefähr halbieren - vorausgesetzt, sie nimmt keine neuen Kredite auf.
"Nach über zehnjähriger Gratwanderung bei der Haushaltskonsolidierung" sei es Zeit, die Weichen auf Schuldenabbau zu stellen, begründete Bürgermeister Helmut Forster (BVW) seinen Vorschlag. Der Rest der Mehreinnahmen soll demnach in den "zweifellos erforderlichen Ausbau der Infrastruktur" und besonders in Verkehrsprojekte fließen.
Die beschlossene Erhöhung des Hebesatzes trifft nur Kapitalgesellschaften, also GmbHs und AGs. Die große Mehrzahl der Gewerbetreibenden dagegen kann die Gewerbesteuer von der Einkommensteuer abziehen, zahlt unter dem Strich also nicht mehr als zuvor. Wegen dieser Verrechnung geht mehr als die Hälfte der städtischen Mehreinnahmen zu Lasten von Bund und Land, nur der geringere Teil kommt von der örtlichen Wirtschaft.
Gerade darüber zeigte sich SPD-Fraktionssprecher Renato Wittstadt erfreut, weil Bund und Land den Kommunen immer mehr Aufgaben aufgebürdet hätten. Die SPD hat die Erhöhung der Gewerbesteuer seit 2009 gefordert, war aber stets an CSU und Bürgervereinigung gescheitert. Dennoch genossen die Sozialdemokraten ihren Erfolg eher still. Nur Fritz Schnaller erlaubte sich den Hinweis, dass "die politische Vernunft über die politische Ideologie gesiegt" habe.
Die Kehrtwende seiner Bürgervereinigung begründete Forster mit dem Ende der Wirtschaftskrise. Bisher habe man die Firmen aus gutem Grund verschont, doch die Unternehmenssteuerreform 2008 habe die Kapitalgesellschaften massiv begünstigt. Nun seien die Kommunen berechtigt, sich einen Teil zurückzuholen.
Um dies zu untermauern, hatte Forster den Lenggrieser Steuerberater Franz Mentel eingeladen, der an Beispielen darstellte, dass Kapitalgesellschaften steuerlich immer noch besser dastünden als Personenunternehmen.
Die Wolfratshauser Wirtschaft sei von der Erhöhung nicht begeistert, wolle sie aber mittragen und der Stadt deshalb keineswegs den Rücken kehren, berichtete Forster von seinen Betriebsbesuchen der vergangenen Monate. Dabei sei von guter Auftragslage und von Wolfratshausen als "hervorragendem Standort mit guter Infrastruktur" die Rede gewesen.
Wirtschaftsreferent Günther Eibl (CSU), der bei den meisten Besuchen dabei war, mochte dem nicht widersprechen. Er begründete das Nein der CSU trotzdem mit der Standortkonkurrenz zu anderen Städten. Die Gewerbesteuer sei dabei nicht entscheidend, aber auch nicht unwichtig. Bad Tölz hat seinen Hebesatz schon für 2011 von 340 auf 380 Prozent erhöht, die Geretsrieder Räte haben eine Erhöhung zuletzt abgelehnt.