Wolfratshauser Politik:Stadtrat im Internet

Wolfratshauser FDP fordert Live-Übertragung von Sitzungen

Die Wolfratshauser FDP fordert eine Live-Übertragung aller Stadtratssitzungen im Internet. Die FDP setze sich "für eine transparente Kommunalpolitik ein, die allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit bietet, die Beratungen des Stadtrats und die dort stattfindende Entscheidungsfindung zu verfolgen", erklärt Sprecher Patrick Lindner in einer Pressemitteilung. "Nur hierdurch können eine echte Meinungsbildung in der Bevölkerung sowie eine Minimierung von verstecktem Lobbyismus und Klüngel im Stadtrat erreicht werden."

Bisher sei die Teilnahme an den Wolfratshauser Stadtratssitzungen "nur durch physische Anwesenheit" möglich. Menschen mit Behinderungen, Senioren, Eltern mit kleinen Kindern und Bürger mit ungünstigen Arbeitszeiten müssten darauf verzichten. "In Zeiten der Digitalisierung kann diese Hürde einfach überwunden werden." Die von der FDP geforderte Live-Übertragung mit Archivierung der Aufnahmen sei "technisch kein Problem mehr". In anderen Städten sei das selbstverständlich, etwa in Pfaffenhofen an der Ilm. "Dass sich der aktuelle Stadtrat einer solchen Live-Übertragung bisher verschlossen hat, lässt vermuten, dass eine Mehrheit der derzeitigen Stadträte Transparenz nicht wirklich herstellen möchte und lieber ,ungestört' vom Bürger Entscheidungen trifft." Professionelle Aufnahmen samt Übertragung "in vergleichbaren Städten" kosten laut FDP etwa 1000 bis 2000 Euro pro Sitzung. "Wir meinen, dass uns die Transparenz und Information der Bürgerinnen und Bürger auf jeden Fall diese Summe Wert sein sollte."

© SZ vom 06.11.2019 / aip - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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