Landtagswahlkampf 2018:Stippvisite von Grünen

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Gespräch im Grünen (von links): Rudi Seibt, Ludwig Hartmann, Hans Urban, Karlheinz Rauh, Hans Schmidt. (Foto: Hartmut Pöstges)

Fraktionschef Ludwig Hartmann und Stimmkreis-Kandidat Hans Urban erläutern ihre politischen Ziele

Von Wolfgang Schäl, Wolfratshausen

Es war mehr eine spontane Stippvisite denn ein von langer Hand organisierter Auftritt, für ein paar zentrale Aussagen reichte die Zeit dann aber doch: Zwei Bewerber der Grünen im Landtagswahlkampf 2018 haben sich jetzt in Wolfratshausen vorgestellt. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann, der als bayerischer Spitzenkandidat ins Rennen geht, und Hans Urban, Biolandwirt aus Eurasburg, der den Stimmkreis 111 (Bad Tölz-Wolfratshausen/Garmisch-Süd) erobern will, nutzten gleichsam im Durchflug die Gelegenheit, um in der Flößereigaststätte ihre politischen Prioritäten zu erläutern.

Hartmann setzte einen klaren Akzent auf die Verkehrspolitik, insbesondere den Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel, die hierfür deutlich attraktiver werden müssten: Eine kürzere Taktdichte, günstigere Tarife und eine verständlichere Gestaltung der Ticketpreise sind aus seiner Sicht dafür die unabdingbaren Voraussetzungen, um die zunehmenden Staus und Fahrzeuglawinen zu bewältigen. Sinnvoll sei die Einführung von "Jobtickets" für einzelne Berufsgruppen sowie eine "Mobilitätsgarantie für die Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von fünf Uhr morgens bis Mitternacht".

Ganz oben auf der Agenda steht für beide Kandidaten die Lösung des Wohnungsproblems, denn ganze Bevölkerungsschichten könnten sich die Mieten nicht mehr leisten. Der Bau von Wohnraum dürfe nicht privaten Investoren allein überlassen werden, so die Position der beiden Grünen, bei der Neuausweisung von Bauland müsse den Gemeinden mindestens ein Drittel der jeweiligen Fläche zur Verfügung stehen, um sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. Denn allein in Bayern seien 15 000 Wohnungen vom Auslaufen der Sozialbindung betroffen und damit von Luxussanierung bedroht. Überlegenswert sei in diesem Zusammenhang ein hessisches Modell, demzufolge der Staat mit Zahlungen an die Wohnungseigentümer eine Verlängerung der Sozialbindung um 20 Jahre erreicht. Das in Bayern propagierte Baukindergeld ist aus Sicht der beiden Kandidaten nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, es finanziere gerade einmal einen einzigen Quadratmeter. Und in München müsse eine Familie ohnehin erst einmal mehrere hunderttausend Euro für den Bau von Wohneigentum zur Verfügung haben, um die Prämie überhaupt in Anspruch nehmen zu können. Eine Möglichkeit, zusätzliche Flächen und damit Wohnungen zu gewinnen, sehen die Grünen im Überbauen von Parkplätzen und Supermärkten, sinnvoll sei es auch, wenn Unternehmen Betriebswohnungen errichten, wie dies BMW praktiziere. Grundsätzlich sehe die Verfassung eine Verpflichtung von Eigentum gegenüber dem Gemeinwohl vor, sie gebe der Politik ein starkes Instrument in die Hand. Man müsse nur den Mut haben, es zu nutzen. Umso weniger könne es angehen, wenn der Freistaat selbst Bauflächen höchstbietend verkaufe.

Weitere Themen, mit denen sich die Grünen beschäftigen, sind ein wirkungsvolles Flächenmanagement mit dem Ziel, die Versiegelung von Boden zu begrenzen, der Ackerbau in Zeiten des Klimawandels, und die Migrationspolitik. Um die Integration von Flüchtlingen zu fördern und die im Wirtschaftsleben dringend benötigten Arbeitskräfte zu gewinnen, führt nach Hartmanns Überzeugung an einem Einwanderungsgesetz kein Weg vorbei. Dies wäre ein Gewinn für beide Seiten, auch Unternehmen und Verbände hätten dafür "ein sehr offenes Ohr".

Vordringlich aber sei es, die Fluchtursachen zu bekämpfen, und dies bedeute, keine Waffen in kriegführende Länder zu liefern und nicht mit einer fehlgeleiteten Entwicklungspolitik schwache einheimische Märkte in armen Ländern, etwa für Textilien, zu zerstören. Vor allem aber bedeute es eine Umkehr in der Umweltpolitik. Denn solange die klimatischen Verhältnisse in Afrika unerträglich seien, könne keine Macht der Welt den Migrantenstrom zurückhalten.

© SZ vom 07.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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