Wolfratshausen:Schlag gegen Bürgermeister

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Heilinglechner sieht sich getroffen und will Beschluss anfechten

Am Dienstagmittag noch hatte Wolfratshausens Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) mit einer langwierigen Debatte gerechnet - und damit, die Stadträte mit dem überzeugen zu können, was er am Tag zuvor vier Stunden lang bei der Regierung an staatlicher Städtebauförderung herausgehandelt hatte. Auch über eine Antrag zur Geschäftsordnung wusste er da schon bescheid. Was genau darin stand, hat Heilinglechner nach eigenen Worten erst vor der Sitzung erfahren. Als der Antrag angenommen war, sprach er von einem Schlag ins Gesicht der Bürgerbeteiligung, doch tags darauf räumte er ein, was ohnehin nicht zu übersehen gewesen war: dass dieser Schlag ins Gesicht auch ihn selbst getroffen hatte.

Doch Heilinglechner hätte ihn parieren können, denn die Regularien des Stadtrats geben so weitreichende Beschlüsse in Form eines eher für Formalien vorgesehenen Antrags zur Geschäftsordnung nicht her. So sieht es in einer ersten, informellen Einschätzung auch Sabine Preisinger, die als Juristin im Landratsamt für die kommunale Rechtsaufsicht zuständig ist.

Der völlig konsternierte Heilinglechner hatte sich unmittelbar nach der Sitzung mit seinen beiden Amtsleitern, einigen höheren Beamten und einigen Flaschen Bier in sein Amtszimmer zurückgezogen. "Wir haben uns da über den Tisch ziehen lassen", räumt der auch als Sitzungsleiter noch unerfahrene Bürgermeister am Mittwoch ein. Doch daran knüpft Heilinglechner nun auch seine weiteren Hoffnungen in der Bürgerladen-Frage. Er versucht nun, mindestens ein Viertel der ehrenamtlichen Stadträte zu finden, das für einen Eilantrag zur sofortigen Einberufung einer Ratssitzung binnen zweier Wochen nötig ist. Dass das zum Ziel führt, bezweifelt wiederum Preisinger. Doch aus ihrer Sicht wäre der Beschluss per Geschäftsordnung wohl ohnehin ungültig, wie sie unverbindlich mitteilt.

Der Ausgang wäre auch bei einer neuerlichen Beratung ungewiss: Von seiner eigenen Bürgervereinigung hatte Benedikt Brustmann den Kritikern zur Mehrheit verholfen, doch Heilinglechner ist klar, dass diese Mehrheit auch hätte größer ausfallen können, wenn die BVW-Fraktion nicht bemüht gewesen wäre, eine vollkommene Demontage ihres Bürgermeisters zu vermeiden. Die Fraktionen von SPD und Grünen waren sich jeweils uneins, und mindestens bei den Grünen herrscht deswegen weiterer Diskussionsbedarf.

© SZ vom 09.07.2015 / kpf - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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