Wolfratshausen:Geräuschlose Beratungen

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Der Umbau der ehemaligen Landwirtschaftsschule in Wolfratshausen für das neue Stadtarchiv, Büros und Wohnungen soll im Februar fertig sein. Im Haushalt 2017 sind dafür noch 500 000 Euro fällig. (Foto: Harry Wolfsbauer)

Der Wolfratshauser Stadtrat einigt sich auf den Haushaltsplan für 2017 - überwiegend hinter verschlossenen Türen. Nach einem Eklat im Februar wurde das Vorgehen geändert

Von Konstantin Kaip, Wolfratshausen

Am Dienstag soll der Wolfratshauser Stadtrat den Haushalt 2017 beschließen. Der Zweite Bürgermeister Fritz Schnaller (SPD), der derzeit Klaus Heilinglechner (BVW) vertritt, ist optimistisch: Die letzte Stadtratsitzung des Jahres werde wohl "eine sehr einvernehmliche, harmonische Haushaltssitzung werden", sagt er. Das überrascht. Schließlich war es noch im Februar, als der Stadtrat den Haushalt für 2016 beschließen sollte, zu einem Eklat gekommen: Die Fraktionen von CSU, SPD und Grünen überrumpelten Heilinglechner und Kämmerer Roland Zürnstein in der Sitzung mit einem Sparmaßnahmenkatalog. Man habe ihnen vorab keine Möglichkeit gegeben, den Haushalt ordentlich zu beraten, begründeten die Fraktionen ihre Streichliste. Kurz darauf berief Heilinglechner eine Krisensitzung ein, um die Wogen zu glätten. Auf Vorschlag des CSU-Fraktionssprechers Günther Eibl wurde dann das Procedere bei den Haushaltsberatungen der Stadt geändert.

Es habe nun im Vorfeld mehrere Beratungen gegeben, sagt Schnaller. Nach einer nicht öffentlichen Sondersitzung im Oktober hätten sich die Fraktionssprecher und ihre Stellvertreter getroffen und mit Kämmerer und Bürgermeister "auf sehr kollegiale Art und Weise eine gemeinsame Strategie entwickelt". So sei man zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen. Wolfratshausen, das ist die Botschaft im Advent, kann auch harmonische Haushaltsberatungen führen. Das bestätigen die Fraktionssprecher: Fritz Meixner (SPD) spricht von einem "sehr konstruktiven Miteinander", sowohl unter den Fraktionen als auch mit dem Kämmerer. Das neue Verfahren sei "sehr gewinnbringend", wenn auch hier und da noch verbesserungswürdig. Josef Praller (BVW) berichtet von "offenen, sachlichen Gesprächen", bei denen die Fraktionen ihre Vorschläge eingebracht und gemeinsam einen Kompromiss gefunden hätten.

"Es hat sich komplett geändert", sagt CSU-Stadtrat Alfred Fraas über die Neuerungen. Dazu werde er sich auch in der Stadtratssitzung äußern. Die Stimmung habe sich "sehr entspannt", sagt auch Annette Heinloth (Grüne). Sie sei froh über den neuen Modus der Haushaltsberatungen. Vorher seien diese für sie immer "sehr unklar" gewesen. Nun aber hätten die Fraktionen sich geeinigt und auch manches erreicht - etwa dass 2017 keine Darlehen aufgenommen werden sollen. Die werden allerdings dann in den folgenden drei Jahren gebraucht, insgesamt 3,3 Millionen Euro.

Dass der Diskussionsbedarf für den Haushalt gedeckt ist, hat schon die öffentliche Vorberatung im November gezeigt, bei der nur die Grünen kleinere zusätzliche Forderungen hatten, etwa für die Unterführung an der Schießstättstraße oder den Spielplatz an der Mehrzweckhalle Farchet.

Der Haushalt 2017 sieht einige große Investitionen vor: So soll mit Planung und Bau des sechsgruppigen Kindergartens am Steghiaslweg begonnen werden, wofür erste Kosten von 750 000 Euro eingestellt sind. Der Umbau der ehemaligen Landwirtschaftsschule in Stadtarchiv und Wohnungen soll im Februar fertig werden und schlägt im Haushalt noch mit 500 000 Euro zu Buche. Für die Grund- und Mittelschule am Hammerschmiedweg, die neu konzipiert werden soll, sind 300 000 Euro Planungskosten vorgesehen, und die Mittelschule in Waldram braucht ein Blockheizkraftwerk für 250 000 Euro. Das Feuerwehrfahrzeug, das 2016 gestrichen wurde, ist nun mit 390 000 Euro eingeplant - vorbehaltlich des Feuerwehrbedarfsplans. Weitere 150 000 Euro werden für den Parkplatz am Isar-Loisach-Stadion fällig, 120 000 für den Soccer-Five-Platz. Zudem steht die geplante Surf-Welle in Weidach mit 220 000 Euro im Haushalt, inklusive Vorleistungen.

© SZ vom 13.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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