Nach der intensiven Debatte zu den Haushaltsberatungen mit zahlreichen kleineren Investitionskürzungen und der anschließenden scharfen Kritik von CSU, SPD und Grünen an der Haushaltspolitik von Bürgermeister Klaus Heilinglechner (Bürgervereinigung Wolfratshausen) hat sich die politische Gruppierung nun deutlich hinter Heilinglechner gestellt. Die Kritik am Bürgermeister sei unberechtigt, sagte der BVW-Vorsitzende Thomas Eichberger bei der Monatsversammlung der BVW am Donnerstagabend in der Flößerei.
Eichberger kritisierte seinerseits die von CSU, SPD und Grünen vorgelegte Vorschlagsliste, die schließlich zu den zahlreichen Streichungen bei der Stadtratssitzung vergangene Woche geführt hatte. Die daraus resultierenden Einsparungen von etwa 600 000 Euro seien bei einem Verwaltungshaushalt von 4,5 Millionen ein "Tropfen auf dem heißen Stein". Er sehe darin einen "Versuch, Unruhe reinzubringen in die Arbeit unseres Bürgermeisters und des Stadtrats". Wichtiger sei ein "Miteinander von allen", mahnte Eichberger an den Stadtrat: "Wahlkampf ist erst wieder in vier Jahren."
Weniger drastisch drückte sich der Wirtschaftsreferent im Stadtrat, Helmut Forster, aus, der angesichts der Debatte einen Vortrag darüber hielt, wie ein Haushaltsplan entsteht. Es sei "durchaus üblich und auch legitim", dass einzelne Punkte auch bei den endgültigen Haushaltsberatungen intensiv diskutiert, gestrichen oder verschoben würden, sagte Forster, der insgesamt schon an 17 Haushaltsbeschlüssen beteiligt war. "Es kann aber auch anders ablaufen." Nämlich, indem man Vorschläge parteiübergreifend einbringe und sie gemeinsam mit dem Bürgermeister bespreche. Forster erinnerte daran, dass Heilinglechner und Kämmerer Roland Zürnstein Anfang Dezember alle Stadträte zu einer vorberatenden Sitzung geladen hatten, die allerdings mäßig besucht gewesen sei.
Auch die vorgebrachte Kritik, im Haushalt 2016 seien zahlreiche zu erwartende Ausgaben, wie etwa für die Flüchtlingsunterkünfte, nicht aufgeführt, wehrte Forster ab. Es sei nicht möglich, "jetzt schon Beträge in den Haushalt einzustellen, über deren Höhe wir überhaupt keine Ahnung haben". Dafür gebe es den Nachtragshaushalt im Herbst, der den Veränderungen einzelner Posten Rechnung trage.
Beim Haushaltsplan gehe es "um den Erhalt der Leistungsfähigkeit unserer Stadt", erklärte Forster. "Politische Spielchen und persönliche Animositäten sind da absolut fehl am Platz."
Die spielten auch zwischen dem ehemaligen Bürgermeister Forster und seinem Nachfolger Heilinglechner zumindest an diesem Abend keine Rolle. Rathauschef und Wirtschaftsreferent waren sich einig, dass die schwierige Finanzlage vor allem Ursachen habe, die die Stadt nicht beeinflussen könne: Rückgänge bei der Gewerbesteuer, die deutlich höhere Kreisumlage (1,1 Millionen mehr als im Vorjahr) und Mehrausgaben bei der Kinderbetreuung. um 600 000 Euro. Er habe sich "furchtbar geärgert", sagte Heilinglechner, dass die Vertreter der drei anderen Fraktionen beim SPD-Stammtisch nach der Haushaltssitzung "noch mal nachgetreten" hätten. Nun werde er sich mit seinen Stellvertretern und der Veraltung zusammensetzen und "versuchen, in einer ruhigen Phase durchzusprechen, wo wir Einsparungen treffen können".
Am Ende des Abends, an dem es zudem auch um das geplante Isar-Loisach-Wasserwerk und den Lärmaktionsplan der Stadt ging, lobte Heilinglechner die vorbildliche Arbeit des Asyl-Helferkreises. Für die Unterbringung der Asylbewerber laufe "das Bauamt auf Hochtouren", sagte Heilinglechner. "Aber", zitierte er schließlich Angela Merkel, "wir schaffen das."