Weil die Wolfratshauser Stadträte auch in zwei Sondersitzungen nicht zu einem gültigen Beschluss über einen Bürgerladen in dem stadteigenen Gebäude im Untermarkt 10 gelangt sind, sollen die Bürger nun direkt über das Vorhaben entscheiden. Die Initiatoren des Ladens haben am Donnerstag ein Bürgerbegehren angekündigt, um den Bürgerladen in genau diesem Haus zu verwirklichen. Mit dem Sammeln der nötigen Unterschriften wollen sie schon an diesem Freitag beginnen.
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind in einer Stadt von der Größe Wolfratshausens die Unterschriften von neun Prozent der Stimmberechtigten nötig, also im konkreten Fall von etwa 1600 Wolfratshausern. Folgt der Stadtrat einem solcherart erfolgreichen Begehren nicht, so muss es zu einem Bürgerentscheid kommen, bei dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zählt und zugleich eine gewisse Mindestzahl der Stimmen erreicht sein muss.
Die Frage, über die die Bürger entscheiden sollen, besteht aus zwei Teilen: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss des Stadtrates vom 07.07.2015 aufgehoben und im städtischen Gebäude in Wolfratshausen, Untermarkt 10 ein Bürgerladen eingerichtet wird?", lautet die genaue Formulierung der Initiatoren. Der Stadtrat hatte sich in seiner zweiten Sondersitzung zu dem Thema am Dienstagabend nicht dazu durchringen können, seinen eigenen Beschluss aus der erste Sondersitzung vom 7. Juli in aller Form aufzuheben. Die Rechtsaufsicht im Landratsamt erachtet ihn laut Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) aber ohnehin als ungültig, weil so weitreichende Beschlüsse wie die Vergabe des Hauses an einen privaten Investor und der Kauf von Bürgerladen-Anteilen für 100 000 Euro nicht ohne jegliche Debatte per Geschäftsordnungsantrag gefasst werden dürfen, wie er eigentlich bloßen Sitzungsformalien vorbehalten ist. Für die nächste reguläre Ratssitzung am kommenden Dienstag hat der Bürgermeister eine Bekanntgabe auf die Tagesordnung gesetzt, wonach der umstrittene Beschluss aufgehoben wird.
Der Gesellschafterrat als formelles Beschlussorgan der Bürgerladen-Gruppe sieht sich "aufgrund der ergebnislosen vielen Sitzungen" nach eigenen Angaben nun zum Handeln veranlasst. Er erhält Unterstützung von der Caritas-Mitarbeiterin und Flüchtlingsbetreuerin Ines Lobenstein sowie von der früheren Stadträtin Dietlind Diepen, die unter anderem Vorsitzende des Irmua-Parterschaftsvereins und Vorstandsmitglied im Verein "Lebendige Altstadt Wolfratshausen" ist. Lobenstein, Diepen und der Bürgerladen-Sprecher Eberhard Hahn zeichnen formell für das Bürgerbegehren verantwortlich.
Die Bürgerladen-Gruppe besteht aus fast 70 Aktiven und hat bisher schon rund 300 Wolfratshauser zu Unterschriften gewonnen, mit denen diese Anteile an dem geplanten Laden gezeichnet haben. Aus einer breit gestreuten Umfrage zum Laden schließen sie auf eine Vielzahl von weiteren Unterstützern des Projekts. "Die Wolfratshauser Bürger wollen endlich und zeitnah einen Nahversorger in der Altstadt verwirklicht wissen. Weitere Verzögerungen sind für die Bürger nicht mehr tragbar", schreiben die Initiatoren zur Begründung des Bürgerbegehrens. Nur mit einem Bürgerladen im Untermarkt 10 geben es einen Zuschuss der Städtebauförderung für die notwendige Gebäudesanierung. Die Wirtschaftlichkeit des Ladens sei nur dort und mit Städtebauförderung gegeben.
Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) teilt alle diese Argumente, konnte sich aber bisher nicht gegen Bedenken im Stadtrat durchsetzten. Ein Bürgerbegehren zu der Frage hatte er schon vor zwei Wochen als "legitimes Mittel" bezeichnet. Am Donnerstag war er dazu nicht erreichbar.