Wohnungsbau in Penzberg:Verzögerungen an der Birkenstraße

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Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Schon lange ist die Fläche an der Birkenstraße gerodet, doch der erste Spatenstich für die hundert neuen Wohneinheiten, die auf dem Areal entstehen sollen, ist nicht in Sicht. Das wollten die Bürger für Penzberg (BfP) ändern und beantragten, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Birkenstraße West" aufzuheben und einen neuen im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13 b des Baugesetzbuches aufzustellen. Das lehnte der Bauausschuss des Stadtrats mehrheitlich ab. Der Grund: Das Stadtbauamt legte dar, dass keine Vorteile durch einen neuen Beschluss entstünden. Im Gegenteil, man würde viel Zeit verlieren. Ferner beziehe sich der Paragraf auf Vorhaben im Außenbereich.

Im März 2015 wurde der Beschluss für den Bebauungsplan "Birkenstraße West" gefasst. Laufe alles nach Plan mit den öffentlichen Auslegungen und städtebaulichen Verträgen, könnte der Stadtrat im März/April nächsten Jahres den Plan endgültig abstimmen, sagte stellvertretender Bauamtsleiter Günter Fuchs. Drei Jahre für einen Bebauungsplan erschienen Manfred Reitmeier (BfP) zu lange.

Fuchs erklärte, dass es schneller gehen würde, wenn der Stadt die Fläche alleine gehören würde, die der Bebauungsplan umfasst. Aber man müsse sich mit dem Kaufinteressenten für die Fläche im Süden des Baugebiets einigen. Der sei bislang nicht bereit gewesen, eine Grundsatzvereinbarung mit der Stadt zu unterzeichnen. Inhalt dieser Vereinbarung ist es sicherzustellen, dass auf der privaten Fläche die Richtlinie für soziale Bodennutzung (SoBoN) zum Zuge kommt. Die Richtlinie besagt, dass Bauherrn 30 Prozent des neu errichteten Wohnraums als geförderten und damit kostengünstigen Wohnungsbau errichten müssen - von einer Untergrenze von 500 Quadratmeter Geschossfläche an. Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) fügte hinzu, man wolle mit dem privaten Investor zu einer gütlichen Einigung kommen, um sich die Kosten für die Erschließungsstraße zu teilen.

Weit weniger zu Zugeständnissen bereit ist Thomas Keller (SPD). Wenn der Privatinvestor die Stadt ausbremse, dann sollte man den Umgriff des Bebauungsplangebiets verkleinern. "Wenn sich einer hinhängt, der uns dann so ausbremst, sollten wir überlegen, alleine weiterzumachen", sagte er. Keller plädierte dafür, dem neuen Grundstücksbesitzer eine "Deadline" zu nennen - einen Termin, zu dem dieser den städtebaulichen Vertrag mit der Stadt unterschrieben haben müsse. "Bis zur nächsten Sitzung des Bauausschusses. Sonst ist er weg."

© SZ vom 21.09.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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