Wirtschaft in der Region:Penzberg einigt sich mit Roche

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Gewerbesteuerrückzahlungen sollen zum Teil bereits erfolgt sein

Still und leise sind die Stadt Penzberg und das Pharmaunternehmen Roche in punkto Gewerbesteuerrückzahlung einen Schritt weitergekommen. Zumindest seien bis zu 50 Prozent der Steuerverständigungs- und Gerichtsverfahren erledigt, sagte Kämmerer Johann Blank bei seinem Halbjahresbericht im Stadtrat. Näheres wollte er in Hinblick auf das Steuergeheimnis nicht preisgeben. Dem Vernehmen nach sollen etwa 30 Millionen Euro an Gewerbesteuerrückzahlung samt Zinsen abgegolten sein. Was nicht bedeutet, die Stadt hat diese Summe in Gänze überwiesen. In den Verhandlungen zwischen USA, Schweiz und Deutschland würde vereinbart, dass Penzberg circa ein Drittel davon zurückzahlen muss.

Die Kämmerei sei im März und April dieses Jahres "extrem" gefordert gewesen, sagte Blank. Eineinhalb Monate habe es einen finanziellen Engpass für die Stadt gegeben. Doch nun habe er positive Nachrichten. Bürgermeisterin Elke Zehetner (SPD) sagte: "Wir sind gut aufgestellt." Die Rückzahlung konnte die Stadt unter anderem durch einen günstigen Kassenkredit stemmen.

Roche hatte gegen die Gewerbesteuerbescheide der Jahre 2007 bis 2017 Klage eingereicht. Das Unternehmen fordert von der Stadt für zehn Jahre 53,7 Millionen Euro zurück. Plus der vorgeschriebenen Verzinsung von sechs Prozent pro Jahr stand die Summe von bis zu 80 Millionen Euro an Rückerstattung im Raum. Dies bewahrheitet sich nun nicht. Die Gesamtsumme ist deutlich niedriger. Offen sind weitere circa 24 Millionen Euro plus Zinsen. Allerdings wehrt sich die Stadt gegen die Zinsbescheide. Kämmerer Blank hat diese mit einem "Vorläufigkeitsvermerk" versehen lassen.

Trotz der Millionen-Rückerstattung ist Blank nicht bang um den städtischen Etat. Wie er dem Stadtrat mitteilte, müssten 2019 und 2020 keine Kredite aufgenommen werden müssen. Auch die komplette Auflösung der Rücklagen, die ursprünglich wegen der Gewerbesteuererstattung 2021 geplant war, und eine Kreditaufnahme von 2,4 Millionen Euro braucht es nicht. Blank rechnet sogar mit einem einstelligen Millionen-Polster auf der hohen Kante. Die Rückzahlung hat ferner positive Nebeneffekte. Die Stadt muss weniger Umlage an den Landkreis Weilheim-Schongau abgeben. In diesem Jahr bleiben somit etwa 1,9 Millionen Euro mehr übrig. Bei der Kreisumlage 2021 rechnet der Kämmerer mit einer Entlastung in Höhe von circa 5,5 Millionen Euro.

© SZ vom 25.07.2019 / Veca - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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