Widerstand gegen Pläne:Aufregung im Penzberger Rathaus

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Bürgermeisterin Elke Zehetner will die Verwaltung umbauen und die Kultur-Abteilung auf mehrere Sachgebiete aufteilen. Die Vereine sind entsetzt. Die Grünen werfen Zehetner eine "allmächtige und eigenwillige Art" vor

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Die Auflösung einer kompletten Abteilung im Penzberger Rathaus hat in den vergangenen Wochen mächtig Staub aufgewirbelt. Es geht um die für Medien, Kultur und Freizeit zuständige Abteilung 4 unter der Leitung von Tom Sendl. Ihre unterschiedlichen Zuständigkeitsbereiche sollen anderen Abteilungen zugeschlagen werden. Sendl, jetzt Abteilungsleiter, würde demnach künftig als Sachgebietsleiter dem Hauptamt und damit Rathaus-Geschäftsführer Roman Reis untergeordnet werden. Für Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei) ein ganz normaler Vorgang, zur Optimierung der Verwaltung, wie sie auf Nachfrage sagt. Für andere ist es die Degradierung Sendls. Die Grünen werfen der Bürgermeisterin gar eine "allmächtige und eigenwillige Art" vor.

Als erste reagierten die Penzberger Kulturvereine entsetzt, hatte doch die Abteilung 4 das kulturelle Leben in der Stadt angekurbelt. Sie planten, Unterschriften für den erhalt des Kulturamts zu sammeln, zogen sich allerdings zurück, als ihre Pläne öffentlich wurden. Laut Gemeindeordnung kann Zehetner als Bürgermeisterin die Verwaltung umstrukturieren. Sendl wäre künftig nicht mehr allein für Kultur und Medien zuständig, sondern auch für Volkshochschule, Stadtbücherei, Archiv, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungswesen und Städtepartnerschaften. Der Bereich "Jugend und Senioren" käme auch zum Hauptamt als eigenes Sachgebiet "Familie und Soziales". Die Zuständigkeit für das Wellenbad sollen die Stadtwerke übernehmen, sobald der Stadtrat diese bereits geplante Übertragung beschließt.

Als Gründe für die Umstrukturierung nennt die Bürgermeisterin eine Umfrage unter den Mitarbeitern, die unter anderem die Überlastung des Hauptamts ergeben habe. Ferner hätten die Bürger für Penzberg (BfP) immer wieder Einsparungen bei den Personalkosten gefordert und die Grünen hatten um einen Vergleich mit Verwaltungen anderer Kommunen gebeten. Sie könne die Aufregung daher nicht verstehen, sagt Zehetner. Schließlich gehe es um Synergieeffekte und Effektivität zum Wohle der Stadt. Die gesamte Faschingswoche hindurch habe sie Telefonate geführt, um die Wogen zu glätten. Nun sei alles wieder im Lot, betont Zehetner.

Doch dem ist nicht so. Auf Nachfrage sagt Johannes Bauer (Grüne), dass er weder als Zweiter Bürgermeister noch als Kulturreferent zu Rate gezogen worden sei. "Das wäre wünschenswert gewesen." Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Engel geht noch weiter. Sie ist sauer auf die Bürgermeisterin, die den Antrag der Grünen für die Auflösungspläne vorschiebe. "Unsere Anfrage zielte überhaupt nicht in diese Richtung. Wir wollten Informationen, was vergleichbare Kommunen an Verwaltung vorhalten." Sie wirft der Bürgermeisterin schlechten Stil vor. Zehetners "allmächtige und eigenwillige Art" zu schalten und zu walten, käme nicht gut an. Ihren harschen Umgangston erlebten Verwaltung, Stadtrat und Bürger gleichermaßen.

Die Auflösung der Abteilung 4 wie geplant, sei nicht nachvollziehbar. Zum einen sei die angestrebte Entlastung des Hauptamts nicht erkennbar, sagt Engel, da zwar neue Mitarbeiter kämen, diese aber ihre bisherigen Aufgaben mitbrächten. Kosten würden auch nicht eingespart, weil etwa Sendl finanziell nicht herabgestuft werden dürfe. Engel befürchtet vielmehr "Stress und Unruhe" für die Mitarbeiter.

Positiv bewerten Adrian Leinweber (SPD), Christine Geiger (CSU) und Dorle Niebling-Rößle (BfP) als Fraktionssprecher die Umstrukturierung. Es sei zuerst einmal ein Entwurf für eine Neuausrichtung der Verwaltung, so Leinweber. Und es sei das Recht der Bürgermeisterin, diese durchzuführen. Was die Umstrukturierung in Summe bringen werde, müsse die tägliche Arbeit im Rathaus zeigen. Ähnlich äußert sich Niebling-Rößle. Die Bürgermeisterin habe das gut gemacht, das sei ihre Arbeit, sagt sie. Was daraus werde, ob sich alle vertragen würden oder es vielleicht sogar Kündigungen gebe, werde die Zukunft zeigen. Und Geiger, die erklärt, nicht für alle in ihrer Fraktion sprechen zu können, sieht es als normalen Vorgang an, dass es Umstrukturierungen zur Optimierung von Arbeitsabläufen geben müsse.

Zehetner betont, es handle sich lediglich um einen Entwurf. Die etwa 120 Rathaus-Mitarbeiter, die auf einer Betriebsversammlung über die Pläne informiert wurden, scheinen dies nicht so aufgefasst zu haben, ist zu hören. Jedenfalls hatte sich die Nachricht von der beschlossenen Umstrukturierung nach diesem Treffen in Windeseile in Penzberg verbreitet. In der Sitzung am Dienstag, 23. Februar, will die Bürgermeisterin den Stadtrat informieren - Beginn ist um 18.15 Uhr.

© SZ vom 22.02.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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