Stadtrat zu sein ist ein Ehrenamt - mit Rechten, aber auch mit weitreichenden Pflichten. Vor Kurzem wurde den Penzberger Mandatsträgern eine Informationsbroschüre dazu in der Sitzung ausgehändigt. Obendrein haben die Stadträte mehrere Vordrucke wie etwa eine Verschwiegenheitsverpflichtung bekommen, die sie unterzeichnen und an die Verwaltung zurücksenden sollen.
Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Engel hakte nach. Sie wisse nicht, warum sie diese Erklärungen unterzeichnen solle, habe sie sich doch bei ihrer Vereidigung als Stadträtin auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Bayern geschworen, fragte Engel nach. Worauf Bürgermeisterin Elke Zehetner antwortete: "Wenn Sie bockig sind, müssen Sie es nicht machen."
Der Rechtsanwalt Matthias Schumann hat das Merkblatt verfasst, es ist im Forum Verlag Herkert GmbH erschienen. Nach den Angaben des Fachverlags wurde die Infobroschüre für Ratsmitglieder auf den neuesten Stand gebracht, vor allem in puncto Datengeheimnis, Verschwiegenheitsverpflichtung und Kenntnisnahme der Regelungen zur Korruptionsprävention. Angefügt sind überdies Mustererklärungen etwa zur Korruptionsprävention. Auf dem Blatt, das die Penzberger Stadträte unterschreiben sollen, heißt es: "Als Mitglied des Gemeinderats wurde ich . . . über die Einhaltung der geltenden Regelungen zur Vermeidung und Verhinderung korruptiver Verhaltensweisen belehrt."
Doch eben eine Belehrung vermisste Engel in der Stadtratssitzung. Aufkommende Fragen zu dem Merkblatt sollen nämlich erst in der nächsten Sitzung am Dienstag, 27. Februar, beantwortet werden. Dann möchte die Verwaltung das Gremium auch über den Inhalt des Merkblatts informieren. Engel kritisierte diese Reihenfolge. Zuerst müssten die Räte aufgeklärt werden, was das Ganze solle. Erst dann könnten sie eine Unterschrift leisten. Eine weitere Verpflichtung, Stillschweigen über Angelegenheiten zu wahren, deren Vertraulichkeit oder Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben sind, seien mit dem Amtseid abgedeckt, ist Engel überzeugt. "Das ist weitergehend als der Amtseid", erwiderte die Penzberger Bürgermeisterin kurz und knapp. Eine Diskussion gab es nicht.
Im Vorwort des Merkblattes ist über die Reihenfolge zu lesen: "Unterweisen, unterschreiben, ablegen - fertig!". Nicht umgekehrt.