Verkehrsberuhigung adé:Aus für Tempo 30

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Mit knapper Mehrheit stimmt der Penzberger Stadtrat gegen eine Begrenzung

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Es wird kein Tempo 30 an Wölflstraße/Wölfl und Bichler Straße geben. Mit zwölf zu elf Stimmen wurde die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung knapp vom Stadtrat am Dienstag abgelehnt. Somit fiel auch die Einführung von Tempo 30 an weiteren Ortsstraßen, wie 2017 schon einmal beschlossen, durch. Stattdessen soll die Verwaltung prüfen, ob "weiche Maßnahmen" wie Flüsterasphalt oder Schwellen an jenen Abschnitten, an denen die Dezibel-Grenzwerte überschritten werden, sinnvoll und notwendig. Das soll in Absprache mit den Anwohnern und der Polizei erfolgen.

Erneut hatte Ordnungsamtschef Peter Holzmann in seiner Verwaltungsvorlage zusammengefasst, was er bereits mehrmals im Stadtrat vorgebracht hatte. Egal, zu welchem Ergebnis von der Stadt beauftragte Gutachter kämen, müsse in Bayern die sogenannte RLS 90 (Lärmschutzrichtlinie an Straßen) angewendet werden. Die dort geltenden Richtlinien von 70 Dezibel am Tag und 60 Dezibel nachts würden an besagten Straßen nicht erreicht, geschweige denn überschritten. Somit käme eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer "grundsätzlich nicht zum Tragen". Entsprechende Stellungnahmen des Landratsamts Weilheim-Schongau liegen im Penzberger Rathaus vor. Es sei davon auszugehen, dass das Landratsamt als untere Straßenverkehrsbehörde von seinem Vorbehaltsrecht Gebrauch machen werde, sollte sich der Stadtrat trotz aller vorliegender Fakten für Tempo 30 entscheiden, so Holzmann.

Holzmann riet dazu, ein Treffen der Regierung von Oberbayern mit den Landratsämtern und der Polizei am 30. April abzuwarten. Es gehe um das sensible Thema "Verhältnis eines Lärmaktionsplanes zu den Richtwerten der Lärmschutzrichtline- StV". Die Verwaltung schlug daher vor, eine Entscheidung nochmals zu vertagen. Das lehnte das Gremium mit 13 zu neun Stimmen ab.

Jack Eberl (FLP) forderte die Stadtratskollegen auf, endlich Farbe zu bekennen. "Seit eineinhalb Jahren gibt es substanziell nichts Neues." Eine erneute Vertagung bedeute, das Thema erst nach der Sommerpause wieder aufzugreifen. Auch Kerstin Engel (Grüne) forderte das Gremium auf, einen endgültigen Beschluss zu fassen. Sie fand deutliche Worte für die Stellungnahme der Bürger für Penzberg (BfP). Armin Jabs (BfP) erklärte nämlich, seine Fraktion werde wegen der rechtlichen Situation gegen Tempo 30 stimmen. Was Engel ärgerte. Diese Haltung sei Verschwendung von Steuermitteln. Ein erneutes Lärmgutachten hätte erst gar nicht in Auftrag gegeben werden müssen, wenn sich der Stadtrat nicht mehrheitlich zu Tempo 30 bekenne. Jabs verwies indes auf eine alte Forderung der BfP: Tonnage-Beschränkungen und die Vorfahrtsänderung am Knotenpunkt Wölfl, Nonnenwald- und Haselbergstraße.

Letztere scheint bei der Verwaltung und im Stadtrat wieder diskussionswürdig zu sein, obschon ein gleichlautender Antrag der BfP abgelehnt worden war. Ebenso einigte sich der Stadtrat nach kontroverser Debatte auf die Prüfung von "weichen Maßnahmen". Allerdings soll diese nicht auf die lange Bank geschoben werden. Markus Kleinen (SPD), ein Befürworter von Tempo 30, schilderte die Zustände an der Bichler Straße. Seiner Meinung nach sei dort ein Halteverbot stadtauswärts zwingend erforderlich, weil wegen parkender Fahrzeuge kaum noch ein Durchkommen sei. Wer vom Schachthügel kommend in die Bichler Straße abbiegen wolle, habe schlechte Karten. Er möchte die Ergebnisse der Prüfung in der April-Sitzung vorgelegt bekommen. "Noch mal 3000 Ortsbegehungen braucht es nicht."

Gegen die Stimme von Adrian Leinweber (SPD) beschloss der Stadtrat, Möglichkeiten zur Lärmverringerung zu prüfen, vorrangig an der Bichler Straße und Wölfl/Wölflstraße.

© SZ vom 28.03.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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