Verhandlung Ende November:Klage wegen Pachtvertrags

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Betreiber Novita zieht im Streit um Seniorenheim erneut vor Gericht

Es wird noch eine Weile dauern, bis wieder Ruhe einkehrt im Seniorenzentrum an der Penzberger Gartenstraße. Der Streit zwischen der Novita, die das Heim seit 1. Oktober betreibt, und der Grundstücksbesitzerin, der Thomas-Wimmer-Stiftung, geht in die nächste Runde. Novita klagt vor Gericht einen Pachtvertrag für die Senioreneinrichtung ein. Der Termin für die Verhandlung am Landgericht München II ist für Ende November festgesetzt. Novita-Geschäftsführer Christoph Hofmann würde die Klage zurückziehen, wenn die Münchner Wimmer-Stiftung den von ihm vorgeschlagenen Pachtvertrag unterzeichnete. "Das kommt nicht infrage", sagt dazu Jürgen Salzhuber von der Thomas-Wimmer-Stiftung.

Ende September wurde vor dem Landgericht über die einstweilige Verfügung der Novita auf Übernahme des Heimbetriebs zum 1. Oktober verhandelt. Novita erhielt Recht. Nun reicht Hofmann den Münchnern, die im August das Gelände des Penzberger Seniorenzentrums von der Stadt gekauft haben, die Hand - allerdings zu seinen Konditionen. Wie Salzhuber auf Anfrage erklärte, sehe der von der Novita vorgelegte Pachtvertrag nicht vor, dass die Thomas-Wimmer-Stiftung im laufenden Betrieb das Heim umbauen dürfe. "Das ist aber unsere Bedingung dafür, mit der Novita einen Vertrag für vier Jahre abzuschließen." Es geht um die Umsetzung des Pflegewohn- und Qualitätsgesetzes, das in einem Haus zu 75 Prozent Einzelzimmer vorschreibt wie auch barrierefreie Sanitäranlagen. Die Heimaufsicht fordert die Umsetzung im Neubau sowie im denkmalgeschützten Pfündnerheim bis 2022 und 2024. Sollten die gesetzlichen Vorgaben nicht bis dahin erfüllt werden, erlischt an diesem Standort die Betriebserlaubnis.

"Die Strategie der Novita bleibt gleich", sagte Salzhuber. "Sie will nach Ablauf der Betriebszeit mit Mann und Maus in einen Neubau umziehen." Die Thomas-Wimmer-Stiftung bleibt indes bei ihrem Plan, das bestehende Gebäude schrittweise zu sanieren. Die Crux: Die Novita kündigte bei der Aufnahme des Betriebs an, den geltenden Aufnahmestopp aufzuheben. Würden somit die derzeit leer stehenden Zimmer wieder belegt, könnten die Umbauten nicht durchgeführt werden. Das will sich die Thomas-Wimmer-Stiftung nicht gefallen lassen. Nächsten Montag gibt es deswegen ein Treffen mit der Heimaufsicht.

© SZ vom 12.10.2018 / veca - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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