Vergabe korrekt:Novita-Klage abgewiesen

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Bis Ende 2022 muss der Neubau des Seniorenheims an der Gartenstraße saniert sein. (Foto: Manfred Neubauer)

Die ehemalige Betreiberin des Seniorenzentrums an der Gartenstraße hatte vor Gericht keinen Erfolg, von der Stadt Penzberg Ersatzzahlungen einzufordern. Die Awo München-Stadt berichtet von einer "desolaten Situation" des Hauses

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Die Stadt Penzberg muss keine Ersatzzahlungen an die frühere Betreiberin des Seniorenzentrums an der Gartenstraße leisten. Die Klage, die die Novita beim Landgericht sowie beim Oberlandesgericht München angestrengt hatte, lief ins Leere. Und auch die Vergabekammer der Regierung von Oberbayern stärkt der Stadt den Rücken. Der Antrag der Novita wurde zurückgewiesen. Das Vergabeverfahren war ohne Beanstandung.

Statt Geld von Penzberg zu erstreiten, sei ein Kostenfeststellungsbeschluss gegen die Novita erlassen worden, hatte Kämmerer Johann Blank kürzlich im Stadtrat berichtet. "Somit bekommt die Stadt die Gerichtskosten erstattet." Nach dieser guten Nachricht bat SPD-Stadträtin Regina Bartusch darum, die neuen Verantwortlichen mögen baldmöglichst einen Sachstandsbericht abgeben.

Das geschah in der Sitzung des Hauptausschusses. Man habe das Haus in "schwierigsten Umständen" angetroffen, berichtete Hans Kopp, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (Awo) München-Stadt. Derzeit gebe es 65 Bewohner im Heim, das allerdings für 116 Senioren ausgelegt sei. Diese geringe Auslastung sei einem Aufnahmestopp geschuldet, "den wir übernehmen mussten". Derzeit liefen große Anstrengungen, diesen Stopp rückgängig zu machen. Dass die Heimaufsicht die Maßnahme für nötig erachtete, scheint dem Mangel an Personal geschuldet zu sein. Jedenfalls berichteten Kopp und Interims-Heimleiter Christian Schulz, dass eine Betreuung der Senioren nur zu gewährleisten sei, weil Mitarbeiter aus München in Penzberg einspringen. Man habe viel Personal mit befristeten Verträgen von der Vorgängerin übernommen. Diese Kräfte seinen in einem "Akt der Verzweiflung" angestellt worden, sagte Schulz. Bewährten sich die befristeten Kräfte, würden sie übernommen. Doch ließe man Verträge auch auslaufen, weil einige Angestellte weder eine angemessene Ausbildung noch "das Verständnis von qualitativer Arbeit" hätten. Kopp zeigte sich zuversichtlich, die erforderlichen Fachkräfte rekrutieren zu können. So habe die ein oder andere Aushilfe aus München bekundet, sich einen Umzug nach Penzberg vorstellen zu können.

Nicht nur das Personalproblem gilt es zu lösen. Der neuen Betreiberin sitzt die Heimaufsicht im Genick. Denn das Seniorenzentrum genügt nicht mehr den baulichen Anforderungen des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes. Ende 2022 läuft die Betriebsgenehmigung für den sogenannten Neubau, Ende 2024 die für den denkmalgeschützten Pfründnerbau aus.

In fünf Bauabschnitten sollen die bestehenden Gebäude saniert und durch einen Neubau ergänzt werden. Der Bauantrag soll im Januar 2020 eingereicht werden. Ziel sind etwa 130 Plätze. Des Weiteren plant die Münchner Awo, das Haus mit einem niederschwelligen Angebot nach außen zu öffnen. Die Einrichtung einer Tagespflege ist ebenso im Gespräch wie "Betreutes Wohnen".

Die Novita hatte das Seniorenzentrum 2018 vom Awo-Bezirksverband Oberbayern übernommen, der sich im Streit von der Stadt getrennt hatte. Die Stadt, der das Grundstück an der Gartenstraße damals gehörte, hatte dieses im Sommer an die Thomas-Wimmer-Stiftung verkauft. Die Wimmer-Stiftung wollte von Anfang an nicht mit Novita als Betreiberin zusammenarbeiten. Daraufhin trafen sich beide Seiten mehrmals vor Gericht. Die Novita zog sich letztlich zurück. Sie hatte zwei Millionen Euro für ihren Rückzug gefordert. Ob diese Zahlung geflossen ist, wurde nicht bestätigt.

© SZ vom 09.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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