Unmut über Regionalen Planungsverband:"Wir laufen gegen Gummiwände"

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Die Bürgerstiftung Energiewende Oberland kritisiert die Regionalplanung - und schielt bereits auf geeignete Standorte im Landkreis.

Die Bürgerstiftung Energiewende Oberland (EWO) kritisiert, dass sich die Planung für die Windenergie im Oberland weiter hinziehen wird. Wie berichtet, wird der neue Regionalplan erst Mitte kommenden Jahres erwartet. "Es wäre uns lieber, wenn es schneller ginge", sagt Peter Haberzettl, EWO-Vorstandsmitglied und zuständig für Windenergie. "Der Planungsvorgang wird so extrem lang, der politische Wille und die Umsetzung gehen weit auseinander", sagt er.

Er sei völlig überrascht, dass der Planungsausschuss den Entwurf für den Regionalplan nun erst innerhalb des ersten Halbjahres 2012 behandeln wolle. Cornelia Kübler, die bei der Regierung von Oberbayern für die Regionalplanung im Oberland zuständig ist, habe versprochen, dass der Entwurf den Gemeinden bereits im November vorliege. Kübler bestreitet das.

Die Bürgermeister im Landkreis hätten bereits Kartenmaterial vom Planungsverband bekommen, berichtet hingegen Bürgermeister-Sprecher Michael Bromberger. "Die Unterlagen sind vertraulich. Es möchte eigentlich niemand danach gefragt werden, weil es nicht öffentlich gemacht werden soll", erklärt er die allgemeine Zurückhaltung.

Bis Januar sollten die Bürgermeister Stellung zum Material nehmen und den Planungsverband darauf hinweisen, falls es außer den bereits eingezeichneten Flächen weitere Flächen gibt, auf denen Windkraftanlagen ausgeschlossen werden sollen. "Ich habe es so verstanden, dass Mitte des Jahres bereits Teilflächennutzungpläne vorliegen sollen", sagt Haberzettl von der EWO.

Der Regionalplan wiederum bildet nur die Grundlage für die Teilflächennutzungspläne, in denen die Gemeinden dann Vorrangflächen für die Windenergieanlagen festlegen können. Viele Gemeinden geben laut Haberzettl zwar bereits jetzt ihren Teilflächennutzungsplan in Auftrag. Bevor sie ihn beschließen, müssen sie jedoch auf die Planung des übergeordneten Regionalverbandes warten.

Haberzettl ist auch deswegen "geschockt" von dessen Zeitplan, weil er selbst für die EWO drei Windkraftanlagen im Landkreis Miesbach bauen möchte. Dafür wollte er im Sommer mit der Planung beginnen, nun wird sich das Projekt wegen der Regionalplanung wahrscheinlich verzögern. "Auch die Bürgermeister können nicht mehr lange warten", sagt Haberzettl. Denn nur wenn sie eine Flächenplanung anstoßen, können sie den Antrag möglicher Windkraft-Investoren zurückstellen. "Die Bürgermeister laufen jetzt genau wie ich gegen Gummiwände."

Laut Energiekonzept brauche der Landkreis Miesbach sieben bis zehn Windkraftanlagen, um fünf Prozent seines Energiebedarfs zu decken, sagt Haberzettl. Zehn Anlagen hält er auch im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen für realistisch. "Wir bauen gerne auch dort das erste Windrad", sagt er.

© SZ vom 18.11.2011 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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