Und noch einmal:Sondersitzung zur Sondersitzung

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Acht Stadträte lassen die Entscheidung zum Bürgerladen neu aufrollen

Acht Wolfratshauser Stadträte fordern per Eilantrag eine neuerliche Sondersitzung zur Sanierung des Hauses am Untermarkt 10 und zum dort geplanten Bürgerladen. Damit will sich ein Drittel der ehrenamtlichen Räte noch einmal mit dem Thema befassen; ein Viertel hätte dafür schon gereicht. Als möglicher Sitzungstermin kristallisiert sich der 21. Juli heraus.

In einer ersten Sondersitzung zum Bürgerladen hatte der Rat in der vergangenen Woche mit 13 zu zwölf Stimmen beschlossen, das Eckhaus am Untermarkt wegen geschätzter Kosten von mindestens 730 000 Euro nicht zu sanieren, sondern an einen Investor abzugeben. Den Bürgerladen soll die Stadt trotzdem unterstützen, indem sie für 100 000 Euro Anteile zeichnet und ferner bei der Suche nach einem anderen Ladenlokal behilflich ist. Allerdings gibt es im Rat und bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt große Zweifel, dass dieser nur per Geschäftsordnungsantrag und ohne jede Debatte gefällte Beschluss rechtmäßig zustande gekommen ist, weshalb das Thema nun noch einmal neu aufgerollt werden soll.

Sechs der acht Eilantrag-Steller hatten in dieser Sitzung zur Minderheit gehört, nämlich Annette Heinloth, Sibylle Ulbrich (Grüne), Gerlinde Berchtold, Roswitha Beyer (SPD), Ulrike Krischke und Kathrin Geschwendtner (BVW). Hans Schmidt (Grüne) und Manfred Menke (SPD) hatten für die Erbpacht gestimmt, wollen aber ebenfalls neu beraten.

Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW) soll dem Rat darstellen, wie viel staatliche Städtebauförderung in das Projekt fließen könnte. In der Sitzung hatte er nach äußerst kurzfristigen Verhandlungen von 300 000 bis 400 000 Euro gesprochen. Die Organisatoren des noch kurzfristiger vorgelegten Geschäftsordnungsantrags um CSU-Fraktionssprecher Günther Eibl beteuern, damit den Bürgerladen gerettet zu haben, weil sich an dem Abend keine Mehrheit für die Sanierung des Hauses gefunden hätte.

© SZ vom 15.07.2015 / kpf - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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