Streit um Kosten:Unwetter im Wolfratshauser Rathaus

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Bei Starkregen im Juni 2016 musste das Wasser am Hang über dem Bergwald abgepumpt werden. Inzwischen gibt es dort ein Rückhaltebecken. (Foto: Hartmut Pöstges)

Wegen eines Regenrückhaltebeckens am Golfplatz strengt Stadtrat Alfred Fraas eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister an

Von Wolfgang Schäl, Wolfratshausen

Drei Jahre nach dem spektakulären Murenabgang am Wolfratshauser Bergwald gerät nun offenbar auch politisch noch einmal einiges in Bewegung: Im Vorfeld der Stadtratssitzung am Dienstag sorgte das Thema für Zündstoff. Im Zentrum der Kontroverse steht der Vorwurf gegen Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW), er habe durch den Bau eines teuren Regenwasser-Rückhaltebeckens am Bergkramerhof Geldmittel der Stadt vergeudet, weil für die Maßnahmen zur Reduzierung der Murengefahr gar nicht die Stadt zuständig sei, sondern der Verursacher, mithin der Betreiber des Golfplatzes Bergkramerhof. Die Bauarbeiten hätten auch gar nicht auf städtischem Boden stattgefunden. Auslöser waren Recherchen von CSU-Stadtrat Alfred Fraas, der die geologischen Verhältnisse am Bergwald genau erforscht und darüber ein etwa zehnminütiges Video gedreht hat, das er zuletzt in der vergangenen Woche beim CSU-Bürgertreff "Red mit" zeigte.

Fraas verfolgt in dem bei starkem Regen aufgezeichneten Clip genau den Verlauf des Wassers an der Hangkante und kommt zu dem Schluss, dass das Problem mit einer ganz simplen Maßnahme hätte behoben werden können, die er sogar selbst kostenlos durchzuführen bereit war: Fraas zufolge hätte es genügt, einen etwa 400 Meter langen, künstlich angelegten Wall nur um wenige Meter in westlicher Richtung zu verlängern, sodass die gefahrenträchtigen Fluten in Richtung Rauschergraben hätten abfließen können. Dafür wäre nach Fraas' Recherchen noch nicht einmal ein wasserrechtliches Verfahren notwendig gewesen.

Weil dies nicht geschah, strengte Fraas eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Heilinglechner bei der Regierung von Oberbayern an, die den Vorgang an die Tölzer Kreisbehörde weiterleitete. Die wiederum sah keine Veranlassung, das Verhalten des Bürgermeisters zu rügen. Darüber ärgert sich Fraas nachhaltig: Das Landratsamt sei auf kein einziges Argument eingegangen, eine Erwiderung der Bezirksregierung selbst stehe noch aus.

Mittlerweile ist es mehr der finanzielle Aspekt des Vorgangs, der im Rathaus für Unmut sorgt. Die Frage, ob Steuergelder hinausgeworfen wurden, hatte der Rechnungsprüfungsausschuss des Stadtrats zu klären, dessen Bericht am Dienstag auf der Tagesordnung stand, zur Empörung der Kritiker allerdings im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung. Gemeinsam sprachen sich am Montagabend die Fraktionssprecher dafür aus, das Thema öffentlich zu diskutieren. Denn derlei Geheimniskrämerei sei ein Unding. Notfalls werde man mit einem Antrag der Fraktionssprecher eine öffentliche Debatte erzwingen. Dies sei laut Gemeindeordnung jederzeit möglich. "Es wird auf jeden Fall interessant werden", versprach Grünen-Sprecher Hans Schmidt. Das Ergebnis der Auseinandersetzung war bis Redaktionsschluss indes noch nicht bekannt.

Heilinglechner zeigt sich davon unbeirrt. In dem Prüfbericht gehe es auch um Personalia, und deshalb erfolge dessen Vorstellung im geschlossenen Teil der Stadtratssitzung, erklärt er. Ein anderes Prozedere sei rechtlich gar nicht erlaubt. Veröffentlichen müsse die Stadt die Niederschrift ohnehin bis Juni. Der Vorwurf der Geheimniskrämerei mache schon von daher keinen Sinn, so der Bürgermeister. Und die mehrfach genannten Kosten in Höhe von knapp einer halben Million Euro für das Rückhaltebecken sind nach Angaben Heilinglechners völlig absurd. Dieser Betrag sei vorsorglich im Haushalt eingesetzt worden als Gesamtinvestition für das Hang-Management. Den Bau des umstrittenen Beckens habe er aus den Mitteln finanziert, über die ein Bürgermeister für Einzelmaßnahmen frei verfügen dürfe. Und die seien auf 60 000 Euro begrenzt. Dass die Stadt jetzt mit den Folgen der Bodenverdichtung zu tun hat, wundert Heilinglechner indes nicht: "Da hätte die Stadt schon beim Bau des Golfplatzes eingreifen müssen." Nun könne man nicht einfach behaupten, die Kommune sei nicht zuständig.

© SZ vom 15.05.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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