Streit mit der Bürgermeisterin:Zu viel Pressearbeit

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Andreas Baar ist zwischen den Stühlen. Der Stadtrat will nicht, dass er Pressearbeit macht, die Bürgermeisterin reklamiert ihr "Direktionsrecht". (Foto: Privat/oh)

Andreas Baar soll nach dem Willen des Stadtrats vor allem die Wirtschaft in Penzberg fördern

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Seit Anfang Oktober ist Andreas Baar als Wirtschaftsförderer und Pressesprecher im Penzberger Rathaus im Amt. Doch seine Anstellung, vielmehr seine bisherige Arbeit, ist zum Zankapfel zwischen Stadtrat und Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) geworden. Denn der Stadtrat hatte im September die Stelle eines neuen Wirtschaftsförderers genehmigt, der auch in diesem Bereich ein wenig Öffentlichkeitsarbeit leisten sollte. Strikt verweigert hatte das Gremium der Bürgermeister mehrheitlich ihren Wunsch nach einem Pressesprecher. Diese Aufgabe erledigt seit Jahren Tom Sendl aus dem Referat Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus. Doch Baar fiel in den vergangenen Wochen hauptsächlich dadurch auf, dass er Pressemitteilungen zu Goldenen Hochzeiten und ähnliches verfasste. Das wollen die Grünen, die Bürger für Penzberg (BfP) und die Freie Lokalpolitik Penzberg (FLP) nicht hinnehmen.

Als Erste hatte Grünen-Stadträtin Kerstin Engel nachgehakt. Sie monierte: "Seit er im Amt ist, erlebe ich ihn nur als Pressesprecher herumspringen." Die Bürgermeisterin forderte sie auf, Baar ausschließlich in seinem ihm zugeordneten Bereich einzusetzen. Die von Baar, der vorher als Journalist gearbeitet hat, vor der Sitzung verschickte Pressemitteilung über die Goldene Hochzeit eines Penzberger Ehepaars gehöre jedenfalls nicht zur Wirtschaftsförderung, sagte Engel. "Wir haben viele brennende Themen, da kann sich Herr Baar dann ja auch journalistisch für die Stadt einbringen."

Die Worte fanden im Gremium Zustimmung, nur nicht bei der so Gescholtenen selbst. Zehetner konterte, dass Baars Einsatz auch bei Goldenen Hochzeiten ihr "Direktionsrecht" sei. Er solle die Verwaltung entlasten. Mehr müsse sie sich nicht rechtfertigen.

Der Auftritt der Bürgermeisterin in der Stadtratssitzung im Oktober rief nun die FLP und die BfP auf den Plan. In einem "Offenen Brief" offenbarte Stadtrat Jack Eberl die Grundlagen des damaligen Beschlusses. Von Pressearbeit sei explizit nicht die Rede gewesen. Vielmehr solle sich der neue Wirtschaftsförderer um Bestand, Ansiedlungs- und Gründungsförderung kümmern, auch um Stadtmarketing oder Tourismus. "Uns stellt sich nun die Frage, da ja bereits die Einstellung eines Pressereferenten beim Stadtrat keine Mehrheit fand, warum nun doch Pressearbeit so stattfindet", schreibt Eberl im Namen seiner Fraktion.

Zudem verweist er auf das Facebook-Profil Zehetners, das - seit Baar im Rathaus sitzt - aus dem Dornröschenschlaf erwacht sei. Die Seite war seit 2014 nicht verändert worden. Nun finden sich viele neue Posts mit Fotos von Zehetner. Die Bürgermeisterin schoss prompt zurück. Sie werde demnächst dem Stadtrat alle Informationen zur Verfügung stellen, antwortete Zehetner. Im Übrigen habe ihr Lisa Nagel, die im Familienbüro arbeitet, eine Einweisung gegeben. "Ich bin zwar schon 50, aber das schaffe ich auch alleine", so Zehetner.

Mit dieser Antwort geben sich die BfP nicht zufrieden. "Wir haben ein Referat Öffentlichkeitsarbeit, Kultur und Tourismus. Nachzulesen im Organigramm der Verwaltung auf der Homepage der Stadt", sagt Wolfgang Sacher. Wenn sich Baar aufgrund des Direktionsrechts zu sehr vereinnahmen lasse, "ist er selbst schuld". Er habe wie alle anderen Beschäftigten im Rathaus auch sechs Monate Probezeit. "Oder hat man das in seinem Arbeitsvertrag vergessen?", stichelt Sacher. Nach vier Monaten müsse Baar im Stadtrat ein Resümee seiner Tätigkeit als Wirtschaftsförderer abliefern. "Kann er das nicht, wird es für eine weitere Zusammenarbeit schwierig." Man werde dranbleiben, versichert Sacher.

© SZ vom 07.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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