Die Stadt Wolfratshausen ändert ihren Stellplatzschlüssel für den sozialen Wohnungsbau nicht. Die Grünen sind mit einem entsprechenden Antrag am Mittwoch im Bauausschuss gescheitert. Umfragen hätten gezeigt, dass Mieter von Sozialwohnungen im Schnitt weniger als ein Auto pro Wohnung nutzten, begründete Hans Schmidt, einziger Grüner im Gremium, den Antrag. Behalte man den Stellplatzschlüssel von zwei pro Wohneinheit auch im sozialen Wohnungsbau bei, subventioniere man Stellplätze für die besser verdienenden Nachbarn - zu Lasten der Wohnungsbaugesellschaften. Die große Mehrheit ihm Ausschuss wollte diesem Argument jedoch nicht folgen: Der Antrag wurde mit neun Stimmen zu einer abgelehnt.
Als Vorsitzender des Aufsichtsrats der städtischen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (Stäwo) könne er den Wunsch nach Entlastung zwar nachvollziehen, sagte Bürgermeister Klaus Heilinglechner (BVW). Andererseits fordere man den Stellplatzschlüssel auch von anderen Bauwerbern. Mit der von den Grünen vorgeschlagenen Änderung würde man "ein extremes Ungleichgewicht" schaffen, sagte Heilinglechner.
Der Bürgermeister erinnerte an die Diskussion über die zwei Mehrfamilienhäuser mit 50 Wohnungen, welche die Stäwo auf der Coop-Wiese in Waldram errichtet: Dort hatten die Anwohner auf einer Versammlung in der vergangenen Woche vor allem die schwierige Parkplatzsituation betont. "Ich hätte gedacht, dass Sie den Antrag daraufhin zurückziehen", sagte Heilinglechner zu Schmidt.
Ähnlich sah das auch sein Stellvertreter Fritz Schnaller (SPD). Mit dem Beschluss für die Sozialwohnungen in Waldram sei dem Stadtrat ein "Durchbruch gelungen", sagte er. Die Fraktionen hätten den Kompromiss jedoch mit der Maßgabe errungen, den Stellplatzschlüssel beizubehalten. "Da fühle ich mich schon im Wort." Der Vergleich mit München, wo der Schlüssel beim geförderten Wohnungsbau laut Antrag der Grünen zwischen 0,3 und 0,6 pro Wohnung beträgt, sei nicht nachvollziehbar, sagte Schnaller. In der Landeshauptstadt gebe es funktionierenden öffentlichen Nahverkehr vor jeder Tür. "In Waldram braucht jeder ein Auto."
Dass die Wolfratshauser Geringverdiener weniger Autos nutzten, wollten weder Gerlinde Berchtold (SPD) noch Renate Tilke (CSU) glauben. Man müsse auch "auf soziale Integration achten", sagte Tilke. Es könne nicht sein, dass die Mieter von Sozialwohnungen auf der Straße parken müssten. Zudem führe ein niedriger Stellplatzschlüssel zu Problemen, wenn die Bindung für Sozialwohnungen nach 25 Jahren entfalle. "Wir diskutieren seit Langem über die Schaffung von Parkplätzen", sagte Peter Plößl (CSU). "Da finde ich es ein bisschen kontraproduktiv, zu fragen, wo ich sie wieder zurücknehmen kann." Gerade in Waldram sei die Situation des ruhenden Verkehrs so prekär, dass es "verantwortungslos" sei, sie zu verschärfen.
Schmidt betonte, der Antrag sehe nur die Senkung des Stellplatzschlüssels für geförderte Wohnungen der Stufen Eins und Zwei - also für Mieter der niedrigsten Brutto-Einkommen - vor. Er rechnete vor, dass der aktuelle Schlüssel für die Stäwo Mehrkosten von insgesamt zirka sieben Prozent beim Bau bedeute. Mit der Vermietung nicht genutzter Parkplätze ließen sich deren Herstellungskosten nicht amortisieren, erklärte er. Zudem sei das bestehende Parkhaus der Baugenossenschaft nur zu etwa 75 Prozent vermietet, obwohl viele Autos am Straßenrand stünden. "Offenbar sind die Waldramer nicht bereit, zirka 60 Euro für einen überdachten Stellplatz zu bezahlen."
Als es zur Abstimmung kam, blieb der Stadtrat der Grünen der einzige, der die Hand hob. Alle anderen Mitglieder im Ausschuss stimmten gegen den Antrag.
In dem Papier der Grünen gab es noch eine zweite Forderung, die Stadtrat Rudi Seibt ausgearbeitet hatte und als Gast im Gremium vortrug: Demnach sollten alle Stellplätze, in Tiefgaragen und im Freien, für Elektroanschlüsse zum Aufladen von E-Autos vorbereitet werden. "Es geht um Zukunftssicherheit", sagte Seibt. In wenigen Jahren würden Verbrennungsmotoren "die Ausnahme sein", prophezeite er. Die Stadt müsse nun die nötige Infrastruktur vorbereiten. Treffe man jetzt geeignete Vorbereitungen, beispielsweise mit Leerrohren, spare man sich später Kosten bei der Installation von Ladestationen.
Bauamtsleiter Dieter Lejko bremste jedoch die Visionen. "Es gibt keine Rechtsgrundlage dafür, das in die Satzung aufzunehmen", erklärte er. Die Diskussion über Infrastruktur für Elektroautos und eine Beschleunigung der Energiewende, die sich danach im Bauausschuss entspann, beendete schließlich Schmidt selbst - indem er die Forderung zurückzog. "Wir werden auf politischer Ebene versuchen, die nötige Rechtsgrundlage hinzubekommen", sagte er für seine Partei.