Vor der Sommerpause hat der Penzberger Stadtrat wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. In der Sitzung an diesem Dienstag, 24. Juli, geht es nicht nur um das neue Schwimmbad oder um den geplanten Hotel-Neubau samt den dazugehörigen Bürger- und Ratsbegehren. Es geht auch um die Zukunft des Einzelhandels in der Stadt. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wird die Innenstadt ausbluten, wenn auf dem Edeka-Areal Deichmann, Lidl, Vögele und andere Fachmärkte angesiedelt werden? Weil die wichtigste Entscheidung, nämlich der Beschluss über den städtebaulichen Vertrag, in der nicht öffentlichen Sitzung fallen soll, kündigt Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Engel einen Antrag zur Geschäftsordnung an. Sie wirbt für mehr Transparenz und möchte daher zuerst die Grundsatzentscheidung über die Bauanträge und den Bebauungsplan für das Edeka-Areal treffen. Danach soll das Gremium den städtebaulichen Vertrag mit Projektentwickler Herbert Küblböck diskutieren.
Seit etwa zwei Wochen ist bekannt, dass die im Thal 1 ansässigen Märkte Deichmann und Vögele auf das Edeka-Areal umziehen wollen. Ebenso der Lebensmittel-Discounter Lidl. Während bei Letzterem gesichert sein soll, dass in den Altbestand an der Grube kein neuer Lebensmittelladen einziehen wird, ist diese Frage im Thal offen. Sollte der Vermieter dort wieder einen Schuh- und einen Textilanbieter als Nachmieter gewinnen können, steht dem kaum etwas im Wege. Der Stadtrat versucht diese Gefahr über sogenannte Veränderungssperren in den Griff zu bekommen. Die Veränderungssperre ist ein Werkzeug von Kommunen, Bauvorhaben zu verhindern.
Was die Entscheidung über die Bauanträge für die Fachmärkte angeht, die nach Paragraf 34 Baugesetzbuch abgewickelt werden sollen, herrscht im Vorfeld Verwirrung. So heißt es, dass bereits am Dienstagvormittag Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) mit dem Regensburger Projektentwickler den städtebaulichen Vertrag beim Notar unterzeichnen möchte. Den soll dann am späten Nachmittag der Stadtrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit absegnen, danach wird das Gremium in der öffentlichen Sitzung über Bauanträge und Bebauungsplan befinden. Sollte allerdings der Stadtrat die einzelnen Bauanträge ablehnen und auf einem Bebauungsplan beharren, gäbe es Probleme mit dem bereits unterschriebenen städtebaulichen Vertrag. Das könnte die öffentliche Stadtratssitzung zu einer Farce werden lassen. Ursprünglich sollte für das Areal ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Das ist nach geltender Rechtsprechung nicht möglich, weil mit der Ansiedlung von Fachmärkten und der Edeka-Erweiterung eine zu hohe Konzentration an Kaufkraft entsteht. Aus diesem Grund beantragte Küblböck einzelne Baugenehmigungen.
Die Einzelhändler sind ihrerseits nicht untätig geblieben. Sie haben einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht um eine Einschätzung gebeten. Er betont in seinem Schreiben, dass der Vertrag, sollte ihn die Bürgermeisterin vor dem Beschluss des Stadtrats unterzeichnen, von diesem nachgenehmigt werden müsse. "Tut er dies nicht, ist der Vertrag nicht wirksam zustande gekommen." Auch widerspricht der Anwalt der Annahme, dass der Stadt nichts anderes übrig bleibe, als die Bauanträge zu genehmigen, weil sonst das Landratsamt Weilheim-Schongau das gemeindliche Einvernehmen ersetzen werde. Bauanträge nach Paragraf 34 seien nur genehmigungspflichtig, wenn auch die Erschließung gesichert sei, schreibt der Jurist. Sei diese ungeklärt, müsse die Stadt ihre Einwilligung verweigern. Das Landratsamt könne in so einem Fall keine Genehmigung über den Kopf der Kommune hinweg erteilen.
Kerstin Engel hat eine E-Mail an ihre Stadtratskollegen verschickt. Darin warnt sie vor einer vorschnellen Entscheidung. "Dass Herrn Küblböcks Vorvertrag mit Edeka ausläuft, darf kein Grund sein."
Stadtratssitzung, Dienstag, 24. Juli, 18.15 Uhr