Immer mehr verdichtet sich, dass die Stadt Penzberg der Thomas-Wimmer-Stiftung, die das Seniorenzentrum an der Gartenstraße 2018 kaufte, einen Bärendienst erwiesen hat. Das Oberlandesgericht München teilt mit, dass das sogenannte Eckpunktepapier, das die Stadt mit der Awo Oberbayern zur Regelung eines Nachfolgers als Heimbetreiber abgeschlossen hatte, durchaus ein Vertrag zu Gunsten Dritter sei. Somit stützt das Gericht die Forderung der Novita, einen mindestens bis Ende 2022 laufenden Mietvertrag für das Seniorenheim von der Thomas-Wimmer-Stiftung zu erhalten.
Im Streit um das Seniorenzentrum gibt es zwei parallel laufende Verfahren. Vor dem Oberlandesgericht München ging es um die einstweilige Verfügung, die die Novita im September 2018 vor dem Landgericht München II erwirkt hatte. Das Urteil besagte damals, dass Novita das Heim als Betreiberin übernehmen darf, was sie von Oktober an tat. Die Stadt und die Thomas-Wimmer-Stiftung, legten daraufhin Berufung vor dem Oberlandesgericht ein.
Dieses teilt nun in einer fünf Seiten umfassenden Stellungnahme mit, dass das Gericht die Berufung nicht zulassen werde, weil sie unbegründet sei. "Der Senat vermag nicht zu erkennen, warum es sich nicht um einen Vertrag zu Gunsten Dritter handeln soll", heißt es weiter. "Insbesondere ist unter Eckpunkt 2.2 (Fortführung des Mietvertrags) festgehalten, dass für die Fortführung des Seniorenheims zwingende Voraussetzung ist, dass der Rechtsnachfolger die bisherige Immobilie wenigstens bis zum Ende der genehmigten Angleichungsfrist . . . (31. Dezember 2022) nutzen kann." Danach erkläre sich die Stadt bereit, so die Richter, mit dem von der Awo Oberbayern ausgewählten Rechtsnachfolger einen Mietvertrag bis Ende 2022 zu schließen, der inhaltlich dem bisherigen Mietvertrag mit der Awo entspreche. Bürgermeisterin Elke Zehetner habe dieser Regelung am 30. Mai 2018 zugestimmt "mit dem über ihrer Unterschrift befindlichen Vermerk, dass über die vorstehenden Eckpunkte Einigkeit mit ihr besteht".
Für Novita-Geschäftsführer Christoph Hofmann ist das Schreiben ein Etappensieg vor der eigentlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren an diesem Donnerstag am Landgericht München II. In der Verhandlung wird voraussichtlich verkündet, ob die Novita das Seniorenzentrum weiterhin betreiben darf. Hofmann sagt, auf die Vertreter der Wimmer-Stiftung nochmals zugehen zu wollen. Sollten die Münchner mit der Novita weiterarbeiten wollen und ihr einen langfristigen Mietvertrag anbieten, würde der Streit sofort beigelegt. "Dann können sie am nächsten Tag anfangen, das Seniorenheim um- und auszubauen", betont Hofmann.
Erpressen lassen wolle man sich nicht, antwortet darauf Max von Heckel, stellvertretender Vorsitzender der Thomas-Wimmer-Stiftung. Würde zu Gunsten der Novita entschieden, werde man Berufung einlegen, so von Heckel. Das Oberlandesgericht München verweise in seinem Schreiben explizit auf das Hauptsacheverfahren. "Man wird also sehen."
Der Streit um das Seniorenzentrum an der Gartenstraße begann, als der langjährige Betreiber, der Awo-Bezirksverband Oberbayern, den Vertrag mit der Stadt Penzberg kündigte, der damals noch das Heim gehörte. Beide Seiten einigten sich darauf, dass die Awo selbst einen Nachfolger auswählen dürfe. Den Zuschlag erhielt die Novita-Stiftung. Weil die Stadt verhindern wollte, dass der neue Träger in Kooperation mit einem Investor das Altenheim zu einem Objekt für Kapitalanleger macht, verkaufte sie ihre Immobilie im Sommer 2018 an die Thomas-Wimmer-Stiftung. Diese machte von Anfang an kein Hehl daraus, nicht mit Novita zusammenarbeiten zu wollen, woraufhin Novita klagte mit Verweis auf das Eckpunktepapier, das sie als gültigen Vertrag ansieht. Verschärft wird der Streit, da die Betriebsgenehmigung ausläuft. Die Sanierung des Neubaus aus dem Jahr 1978 muss bis zum 31. Dezember 2022 und der Umbau des denkmalgeschützten Pfründnerheims bis 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.