Rettet die Bienen:Klares Votum zum Volksbegehren

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Auch am Mittwoch, dem letzten Tag des Volksbegehrens, berichten die Rathäuser noch von einem großen Andrang der Bürger. (Foto: Harry Wolfsbauer)

In Münsing tragen sich 25 Prozent der Stimmberechtigten in die Listen ein, in Wolfratshausen 22 Prozent und in Geretsried knapp 16 Prozent

Von benjamin emonts, Bad Tölz-Wolfratshausen

Das Volksbegehren Artenvielfalt hat in Bayern weit mehr als eine Million Unterschriften erhalten - nach Ende der Auszählung könnte es zum erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte des Freistaates werden. Die Bürger aus der Region hätten ihrerseits einen erheblichen Teil dazu beigetragen. Bayernweit waren zum Erfolg der Initiative zehn Prozent der Stimmberechtigten erforderlich. Im Landkreis und Umgebung wurde diese Hürde locker genommen. In Münsing trugen sich mit knapp 811 von 3236 Bürgern 25 Prozent der Stimmberechtigten in die Listen ein; in Wolfratshausen waren es mit knapp 3000 von 13 273 Bürgern immerhin 22 Prozent.

Im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bekommt das Volksbegehren seit Wochen große Aufmerksamkeit, und das liegt nicht nur an Aktionen wie der von Künstler Wolfgang Ramadan, der zu Ehren der Bienen ein Video ins Netz gestellt hat, das deutlich mehr als 500 000 Mal geklickt wurde. Bereits vor Wochen hatte sich hinter der Initiative ein bereits Bündnis zusammengeschlossen. Es besteht unter anderem aus den Kreisgruppen von ÖDP, SPD, Grünen und Linken, dem Landesbund für Vogelschutz (LBV), dem Bund Naturschutz (BN), den Naturfreunden Wolfratshausen oder dem Imkerverein Geretsried. Nahezu jeden Abend veranstalteten sie im Landkreis Informationsveranstaltungen und Diskussionsrunden. Unmittelbar vor Beginn des Begehrens klebten sie Plakate und verteilten Tausende Flyer. Rathauslotsen in roten Warnwesten animierten die Bürger zum Unterschreiben.

Selbst am Mittwoch, als die erforderlichen Unterschriften längst zusammen waren, berichteten die Rathaussprecher noch vom großen Andrang in den zuständigen Einwohnermeldeämtern. In der Gemeinde Schäftlarn im Nachbarlandkreis München hatte die enorme Nachfrage am vergangenen Freitag für eine Panne gesorgt. Weil die Gemeinde laut Verwaltungsleiter Stefan Wallner vom großen Andrang überrascht wurde, waren kurzzeitig die Unterschriftenlisten ausgegangen und Bürger unverrichteter Dinge wieder nach Hause gegangen. "Wir hatten schon Listen beim Landratsamt nachbestellt, aber wir sind nicht davon ausgegangen, dass es so schnell geht", berichtet Wallner.

Die Nachbargemeinde Icking half kurzfristig mit Listen aus. Bis Mittwochnachmittag, 16 Uhr, hatten in Schäftlarn 1166 Menschen unterschrieben, das entspricht 28,6 Prozent der Stimmberechtigten. Ebenfalls sehr aktiv waren die Penzberger. Dort gingen 2729 von 12 135 Bürgern in die Rathäuser, etwa 22,5 Prozent.

Deutlich kleiner war die Unterstützung in der Kreisstadt Bad Tölz. Bis Mittwoch, 16 Uhr, hatten dort 1935 von 13 212 Wahlberechtigten unterschrieben, das entspricht einem Anteil von 14,6 Prozent. In der stark landwirtschaftlich geprägten Jachenau hatten bis kurz vor Eintragungsstopp 76 von 675 Bürgern unterzeichnet, gerundet sind das 11,6 Prozent. In Geretsried, der größten Stadt des Landkreises, unterzeichneten bis Mittwochnachmittag 2749 von 17 272 berechtigten Bürgern, knapp 16 Prozent.

Insbesondere Bauern aus der Region verweigerten ihre Unterschrift. Der Bayerische Bauernverband, und somit auch der Kreisverband, befürchten, dass mit den Bestimmungen des Volksbegehrens wirtschaftliche Nachteile einhergehen könnten, die ihre Existenz bedrohten. Flächen könnten nicht wie bisher bewirtschaftet werden und Fördergelder für den Umweltschutz wegfallen, so lauten ihre Sorgen. Zudem sehen sie sich als Alleinschuldige am Artensterben zu Unrecht an den Pranger gestellt. Bauernobmann Peter Fichtner will seine Enttäuschung über das Volksbegehren nicht verbergen. "Man kann leicht für etwas unterschreiben, das einen nicht betrifft. Das ist der moderne Ablasshandel. Ich unterschreibe etwas, dann ist mein Gewissen beruhigt."

Nach dem Volksbegehren ist nun der Landtag gefragt. Er kann den Gesetzentwurf entweder unverändert annehmen. Oder er lehnt ihn ab, was zu einer Abstimmung im Zuge eines Volksentscheids führen würde. Oder - und das hat Ministerpräsident Markus Söder (CSU) offenbar vor - er bringt einen eigenen Gesetzentwurf ein. Dann würden in einem Volksentscheid beide Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt.

© SZ vom 14.02.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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