Rechtssicherheit gewünscht:Teures Schwimmbad

Lesezeit: 2 min

Freie Fraktion in Penzberg will über Neubau oder Sanierung abstimmen

Neubau eines Schwimmbads oder Sanierung des bestehenden Wellenbads. In dieser Frage möchten die Stadträte Jack Eberl, André Anderl und Michael Kühberger nun Rechtssicherheit haben.

Die Freie Fraktion hat einen Antrag auf ein Ratsbegehren gestellt. Die Penzberger sollen bei einem Bürgerentscheid abstimmen, ob sie ein neues Schwimmbad an gleicher Stelle überhaupt haben wollen. Der Stadtrat soll über diesen Antrag in seiner nächsten Sitzung entscheiden. Sollte das Gremium zustimmen, könnte das Ergebnis des Ratsbegehrens schneller vorliegen als das Urteil zur Klage der Abriss-Gegner. Denn der Bürgerentscheid muss dann innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden.

Nachdem der Stadtrat das Bürgerbegehren der Initiative um Wolfgang Kling , die sich für eine Sanierung des Wellenbads einsetzt, als ungültig abgelehnt hat, sei eine Klärung nötig, so die drei Stadträte. Denn die Bürgerinitiative klagt vor dem Verwaltungsgericht München gegen den Beschluss. Kling und seine Mitstreiter sind davon überzeugt, dass das gut 40 Jahre alte Wellenbad für maximal fünf Millionen Euro in den Wartungspausen saniert werden könnte. In erster Linie geht es der Initiative darum zu vermeiden, dass es in Penzberg für die Dauer von zwei Jahren kein Hallenbad mehr gibt. Wann ein Urteil fällt, ist offen. Rechtsanwalt Markus Fürst, der die Bürgerinitiative vertritt, denkt, dass in vier bis sechs Monaten die mündliche Verhandlung stattfinden wird. Ob das Gericht bei diesem Termin bereits eine Entscheidung trifft, ist fraglich. Fürst verweist darauf, dass es beiden Parteien offensteht, in die nächste Instanz zu gehen.

Der Faktor Zeit ist es, der die Freie Fraktion hauptsächlich umtreibt. Da eine endgültige juristische Entscheidung noch Jahre dauern könnte, machen sich die drei Stadträte Gedanken um die Kosten. Der Schwimmbad-Neubau wird derzeit auf gut 17 Millionen Euro geschätzt. Pro Jahr steigen die Baukosten um zehn Prozent und mehr. Das Warten auf ein letztinstanzliches Urteil wirke sich demnach ungünstig auf die Gesamtkosten aus. Ein "verantwortungsvoller Umgang" mit Steuermitteln sei so nicht gegeben. Die unmittelbare Einbeziehung der Penzberger Bürger sei die einzige Möglichkeit, für Rechtssicherheit zu sorgen.

Ungeachtet des laufenden Verfahrens setzen die Stadtwerke weiter auf einen Neubau. Die Planungsarbeiten für das Objekt, die Statik und die technische Gebäudeausstattung wurden vergeben. Mit dem Studio GA Gollwitzer Architekten aus München, das den Zuschlag für die Objektplanung erhalten hat, habe man Experten gewinnen können, die auf Bäder spezialisiert seien, sagte Stadtwerke-Chef Josef Vilgertshofer kürzlich im Verwaltungsrat. Die Planungskosten allein sind mit 2,75 Millionen Euro veranschlagt. Es bleibt beim straffen Zeitplan: Im September 2018 soll der Bauantrag eingereicht werden. Anfang 2019 schließt das Wellenbad. In den kommenden Monaten wird das städtische Gebäude an der Seeshaupter Straße abgerissen. Das neue Schwimmbad soll im Sommer 2021 eröffnet werden.

© SZ vom 24.11.2017 / Veca - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: