Rechtspopulismus in Europa Mit Skandalen auf Stimmenfang

AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber.

(Foto: Hartmut Pöstges)

Bei einer SPD-Podiumsdiskussion in Wolfratshausen erklären AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber und Wissenschaftler Martin Schulze-Wessel, wie die Strategien von Rechtspopulisten funktionieren.

Von Wolfgang Schäl

Es war ein befremdliches Erlebnis, das der stellvertretenden Vorsitzenden der Ickinger SPD, Beatrice Wagner, vor zwei Jahren in Gesprächen mit einer engen Freundin widerfahren ist. Plötzlich sei da von ominösen "Kriminellen", von "Dunkeldeutschland" und einer Grünen-Politikerin namens "Katrin Blöding-Eckardt" die Rede gewesen - eine Wortwahl, die bei Wagner schon bald zu der bestürzenden Erkenntnis führte, "dass zwischen der Freundin und mir ein Riss aufgetreten ist". Es zeigte sich die gesellschaftliche Trennlinie, die im aktuellen politischen Diskurs zunehmend für Lagerbildung und Aggressionen sorgt. Demokratisch argumentierende Bürger und radikale Populisten, die der Partei Alternative für Deutschland (AfD) ihren Aufschwung beschert haben, stehen einander unversöhnlich gegenüber. Dem Thema "Rechtsruck in Europa? Neue Methoden des Menschenfangs" hat sich nun eine Podiumsdiskussion der SPD-Ortsvereine Wolfratshausen, Icking, Berg und Schäftlarn gewidmet.

Dabei ergriffen zwei kompetente Referenten im völlig überfüllten "Roten Salon" der Wolfratshauser Flößereigaststätte das Wort: Franziska Schreiber, 29, rhetorisch versierte, ihren politischen Werdegang unaufgeregt schildernde Autorin des Buchs "Inside AfD. Bericht einer Aussteigerin", und Martin Schulze-Wessel, Professor für osteuropäische Geschichte an der Münchner Universität. Dass sich die AfD so schnell radikalisieren würde, war für die aus einem nach eigener Aussage linken Elternhaus stammende Schreiber nicht erkennbar. "Mit 18 war ich überzeugte Demokratin, in dem Alter versucht man sich aber von seinen Eltern abzugrenzen." Ihr Weg führte zur CDU, "ich wollte nach der Wiedervereinigung einen Neuanfang spüren". Von Aufbruch sei dort nichts zu erkennen gewesen, "ich habe mich gefragt, was die mit meiner Stimme gemacht haben".

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Bei der AfD hingegen sei sie "freundlich aufgenommen worden". Bei der "Jungen Alternative" in Sachsen, einer Jugendorganisation der AfD, wurde sie schon bald Vorsitzende und Mitglied im Bundesvorstand, doch 2017, kurz vor den Bundestagswahlen, stoppte sie ihre Karriere bei der AfD. Grund war ihr zufolge die wachsende Radikalisierung, gefördert durch das zunächst offene Klima, in dem es keine Denk- und Sprechverbote gegeben habe. Dies sei von Politikern wie Björn Höcke, dem Initiator der rechtsradikalen innerparteilichen Strömung "Der Flügel", immer populistischer und reaktionärer ausgenutzt worden. "Die AfD-Politiker sagen falsche Sachen, um so bewusst Skandale auszulösen, jeweils Brücken hinter sich abzureißen und auf diese Weise einen Weg zurück unmöglich zu machen", so Schreiber. Als Beispiel nannte sie das allseits heftig kritisierte "Vogelschiss"-Zitat des AfD-Bundesvorsitzenden Alexander Gauland zur NS-Zeit. Das sei nicht zufällig gefallen. Man habe jetzt eine Partei, "die von Rechtsradikalen dominiert wird, die aber wiederum schlau genug sind, nur Sachen zu sagen, die gerade noch justiziabel sind". Derlei Gedankengut werde dann über Facebook tausendfach kommuniziert und kommentiert, mit der Folge: "Die Nicht-Flügel-Leute haben verloren", ohne Höcke und dessen reaktionären Umkreis gehe nichts mehr.

Der Historiker Schulze-Wessel rief die bayerische Vorgeschichte der rechtsradikalen Entwicklung in der AfD in Erinnerung: So habe schon der Schweizer Publizist Armin Mohler, Vordenker einer "konservativen Revolution", unter dem Pseudonym Nepomuk Vogel Artikel im Bayernkurier veröffentlicht und Reden für Franz-Josef Strauß geschrieben - die CSU sei unter dessen Vorsitz "nach rechts sehr weit offen gewesen". Es sei allgemein eine Strategie der Populisten, so Schulze-Wessel, sich als die einzig wahren Vertreter eines Volkes zu gerieren, siehe die Parole: "Wir sind das Volk." Dies sei das Strickmuster auch anderer populistischer Parteien, wie man sie derzeit etwa in Osteuropa mit seiner Entpolitisierung und seinen "rechtsvernichtenden Reformen" in Ungarn und Polen beobachten müsse. Dort gehe es schon seit 1989 nicht mehr um einen ausgewogenen politischen Diskurs, sondern darum, "immer wieder alte Blaupausen zu kopieren".

In der Fragerunde stand die Diskussion im Vordergrund, was die SPD angesichts ihrer katastrophalen Wahlergebnisse in den vergangenen Jahren und des Aufstiegs der AfD denn anders und besser hätte machen können. Allgemein riet Schulze-Wessel den Genossen, stolzer aufzutreten angesichts der Entwicklung, dass die bürgerlichen Parteien immer mehr in der Mitte zusammengerückt seien. Im politischen Wettbewerb müsse man polarisieren, "sonst bekommt man keine Anhänger". Die SPD aber zeige sich seit der Verabschiedung der Agenda 2010 nachhaltig verunsichert. Dass die Sozialdemokraten "zu devot geworden sind", prangerte auch Schreiber an, "und sie hat deshalb auch eine Teilschuld" an der politischen Entwicklung. Die Große Koalition sei "das Schlimmste, was der SPD passieren konnte". Generell riet Schreiber den Versammelten, sich nicht auf den aggressiven Stil der AfD einzulassen und ausschließlich inhaltlich zu argumentieren. Denn "eine Opferrolle" dürfe man den Populisten auf keinen Fall zugestehen.

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