Penzberger Politik:Prekäre Finanzlage

Lesezeit: 2 min

Stadtrat verabschiedet Nachtragshaushalt 2021

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Einst ging es der Stadt Penzberg dank hoher Steuereinnahmen finanziell sehr gut. Doch die Geldquelle versiegt zusehends, weshalb der Stadtrat vor Kurzem einen Nachtragshaushalt für dieses Jahr verabschieden musste. Kämmerer Johann Blank rechnet nämlich mittlerweile mit etwa 5,2 Millionen weniger Steuereinnahmen. Im März hatte er noch Ausfälle in Höhe von 1,3 Millionen Euro erwartet. Grund für die Mindereinnahmen sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Für die kommenden Jahre zeichnet Blank ein düsteres Bild - wenn sich der Stadtrat nicht dazu entschließen sollte, mehr Einnahmen durch die Erhöhung von Gebühren zu erzielen. Ebenfalls auf dem Prüfstand sieht der Kämmerer die freiwilligen Leistungen. Dazu zählt etwa, dass sich Penzberg zwei Museen leistet.

Etwa 90 Millionen Euro umfasst der Haushalt 2021. Um ihn ausgleichen zu können, muss Blank sozusagen das Sparschwein der Stadt schlachten. Circa 9,5 Millionen müssen den Rücklagen entnommen werden, um den Vermögenshaushalt auszugleichen, aus dem die Investitionen bestritten werden. Vorgesehen waren ursprünglich circa 2,5 Millionen Euro. Normalerweise gibt es eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt, der den laufenden Betrieb finanziert, an den Vermögenshaushalt. In diesem Jahr wird es genau anders herum laufen: Damit die laufenden Ausgaben bestritten werden können, wird circa eine halbe Million Euro vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt geschoben.

Dennoch sei die Stadt handlungsfähig, sagte Blank. Es müsse kein Kredit aufgenommen werden. Das sieht in der Zukunft anders aus. Ende des Jahres könnte Penzberg - wenn es nicht noch weitere Ausfälle zu schultern gibt - 8,4 Millionen Euro auf der hohen Kante haben. Ende 2022 rechnet Blank mit acht Millionen im Sparstrumpf. Allerdings wäre eine Kreditaufnahme in Höhe von 35 Millionen Euro nötig, um alle Aufgaben und Investitionen erfüllen zu können. Im Jahr darauf wäre ein 15-Millionen-Euro-Kredit nach Blanks Szenario notwendig. Ende 2023 wären die Penzberger Rücklagen auf 270 100 Euro zusammengeschmolzen. Dazu kommt das Damoklesschwert der ausstehenden Gewerbesteuer-Rückzahlung an das Biotech-Unternehmen Roche. Ein hoher zweistelliger Millionenbetrag ist offen.

Elke Zehetner (SPD) sprach davon, dass sich Penzberg im freien Fall befinde. Dass der Gürtel "richtig enger" geschnallt werde, vermisste Kerstin Engel (Grüne): "Es gibt keine Haushaltssperre und keinen Einstellungsstopp." Die geplante Stadtratsklausur im Oktober solle nur den Haushalt zum Thema haben, bat sie. Ob alles zu streichen wirklich reicht werde, zweifelte Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) an, der damit hadert, dass er die prekäre Finanzlage geerbt hat. Noch vor fünf, sechs Jahren habe Penzberg 42 Millionen Euro im Sparstrumpf gehabt, sagte er. Nichts sei unternommen worden, um die Rücklagen auf diesem Stand zu halten. "Auch nicht in den letzten sechs Jahren." Man habe viel in die Kinderbetreuung investiert und Werte geschaffen, konterte Regina Bartusch (SPD) die Kritik. Der Nachtragshaushalt 2021 wurde gegen die Stimmen von Kerstin Engel, Katharina von Platen und John-Christian Eilert (alle Grüne) beschlossen.

© SZ vom 04.08.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: