Penzberger Politik:Mit Notstand nichts am Hut

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Stadtrat einigt sich auf "Klimaoffensive"

Das Europäische Parlament hat für ganz Europa den "Klimanotstand" aufgerufen. Ganz? Nein, denn der Penzberger Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, dass es einen solchen in der oberbayerischen Kleinstadt nicht gibt. Stattdessen konnte sich das Gremium mit dem Begriff "Klimaoffensive 2035 Penzberg" anfreunden, da dies weniger "martialisch" klinge und nicht an die Notstandsgesetze von 1968 erinnere.

Bundesweit haben mehr als 60 Kommunen bislang den "Klimanotstand" ausgerufen. Es handelt sich um einen symbolischen Akt, der die Dringlichkeit verdeutlichen soll, dass das Tempo bei der Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen erhöht werden müsse. Die "Fridays for Future"-Demonstranten hatten bei ihrer Kundgebung im September auf dem Penzberger Stadtplatz die Ausrufung gefordert. Konkret soll sich der Stadtrat mit dieser Maßnahme dazu verpflichten, bei all seinen künftigen Entscheidungen die Folgen für das Klima zu berücksichtigen, sagte Andreas Wowra von der Verwaltung. Diesen Klimavorbehalt habe das Gremium allerdings bereits kürzlich in seiner Sondersitzung beschlossen. Der Begriff "Notstand" gefällt ihm nicht. Wowra sprach von einer "Popularisierung des Ausnahmezustands". Man dürfe mit dem Wort nicht sorglos umgehen, da es "signalisiert, dass nicht mehr in demokratischen Prozessen entschieden werden kann". Dieser Meinung schlossen sich SPD, CSU, Bürger für Penzberg (BfP) und Freie Lokalpolitik Penzberg (FLP) an.

Anders sehen das die restlichen Stadträte. Johannes Bauer (Grüne) meinte, man dürfe das eigene Verständnis des Begriffes "Notstand" nicht der jungen Generation überstülpen. Man solle sich eher freuen, dass junge Menschen wieder aktiv würden, ihr Leben in die Hand nähmen und auf die Straße gingen - anders als die sogenannte Null-Bock-Generation. Davor habe er Respekt, sagte Bauer.

© SZ vom 29.11.2019 / veca - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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