Penzberger Politik:Missgeschick

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Stadtrat streitet um Ausschusssitze

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Ein Missverständnis hat bereits in der ersten Sitzung des neuen Stadtrats in Penzberg für eine aufgeheizte Stimmung gesorgt. Da die SPD nur noch mit fünf Sitzen im Gremium vertreten ist, ist sie in den Fachausschüssen nur noch mit jeweils einem Stadtrat vertreten. Das wollten die Genossen ändern und eine Erhöhung der Anzahl der Sitze von sieben auf acht erreichen. Doch stellte Fraktionssprecher Adrian Leinweber eine entsprechenden Antrag zum falschen Tagesordnungspunkt, was zur Folge hatte, dass der Vorstoß der SPD ins Leere lief. Zumindest vorerst. Das Gremium sprach sich aus, die Angelegenheit in jenem Arbeitskreis zu besprechen, der sich mit der neuen Geschäftsordnung des Stadtrats befassen soll.

Weil Leinweber in seinem Antrag das Wort "Geschäftsordnung" benutzte, verwies Rathaus-Geschäftsleiter Roman Reis darauf, dass sich der SPD-Fraktionssprecher zum falschen Tagesordnungspunkt gemeldet habe. Man sei bei der Abstimmung über die Neufassung der Satzung zur Regelung des Gemeindeverfassungsrechts. Auf diesen Hinweis hin verließ Leinweber das Rednerpult, um sich beim darauffolgenden Tagesordnungspunkt erneut zu Wort zu melden.

Aber das passte auch nicht, wie Leinweber zu hören bekam. Denn die Anzahl der Ausschusssitze war mit der Satzungsneufassung beschlossen worden. Daraufhin konnte der SPD-Fraktionssprecher seine Wut nicht mehr verbergen und knallte die Sitzungsunterlagen auf den Tisch. Zu Leinwebers Verteidigung ist zu sagen, dass das Thema "Ausschusssitze" auch in der Geschäftsordnung hätte angesiedelt werden können. Manche Kommunen legen dies auf diese Art fest. Nicht aber die Stadt Penzberg, wo eben eine Satzung die Sitzverteilung regelt.

Leinweber hatte argumentiert, dass mit sieben Sitzen plus Bürgermeister pro Ausschuss es bei Abstimmungen zu "unguten Pattsituationen" kommen könne. Was wiederum Wolfgang Sacher (Bürger für Penzberg) auf den Plan rief. Er erinnerte daran, dass die SPD vor sechs Jahren genau andersherum argumentiert hatte - damals noch als stärkste Fraktion mit zwei Ausschusssitzen bedacht und mit einer eigenen Bürgermeisterin vertreten. "Die SPD will es sich zurechtrücken, wie sie es gerade braucht", schimpfte Sacher. Leinwebers Rage wuchs, er drohte mit seinem Finger in Richtung Sacher und monierte, dass die Verwaltung schuld sei an dem Debakel.

In dieser aufgeheizten Stimmung schlug Nick Lisson (CSU) vor, das Thema im Zuge der Neufassung der Geschäftsordnung zu besprechen. Reis erklärte, dass die Besetzung der Ausschüsse zu einem späteren Zeitpunkt nochmals geändert werden könne. Da in der kommenden Woche bereits Sitzungen anberaumt seien, sollte die Ausschussbesetzung vorerst beibehalten werden, um handlungsfähig zu bleiben. Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) wollte als Kompromiss über den umstrittenen Tagesordnungspunkt erneut abstimmen lassen, was rechtlich fragwürdig ist. Reis machte allerdings keine klare Ansage. Er erklärte lediglich in einem Halbsatz: "Das war unbestritten ein Missverständnis, aber den Tagesordnungspunkt nochmals aufzurufen, das ist nicht ganz ohne."

Leinweber fügte sich letztlich, wenn auch widerwillig: "Es war ein Missgeschick. Dass ich so niedergeprügelt werde... da freue ich mich auf die Zusammenarbeit in den nächsten sechs Jahren."

Um Versöhnung bemüht war Kerstin Engel (Grüne). "Das ist gerade unglücklich gelaufen. Das war keine Abstimmung gegen Euch", sagte sie. Man werde über die Ausschussbesetzung sachlich im Arbeitskreis zur Geschäftsordnung beraten und, wenn möglich, den SPD-Wunsch berücksichtigen.

© SZ vom 15.05.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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