Penzberger Politik:Im Schneckentempo

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Stadtrat verabschiedet Haushalt 2020. Fraktionen finden kritische Worte

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Gut 84 Millionen Euro beträgt das Haushaltsvolumen der Stadt Penzberg im kommenden Jahr. Eine Neuverschuldung ist nicht geplant. Ende des Jahres 2020 hat die Kommune voraussichtlich noch etwa 8,3 Millionen Euro auf der hohen Kante. Viele Investitionen sind geplant, darunter der Umbau des ehemaligen Metropol-Kinos in ein Zentrum für Musik und Kultur oder die Sanierung der Josef-Boos-Turnhalle. Am Dienstag hat der Stadtrat den Etat 2020 beschlossen. Wie immer wird die abschließende Vorstellung des Zahlenwerks begleitet von den Haushaltsreden der Fraktionssprecher. Zwar waren sich die Parteien und Gruppierungen einig, einen soliden Haushalt vorliegen zu haben. An kritischen Stimmen mangelte es dennoch nicht.

Es ist die Stunde von Christine Geiger, wenn die CSU als zweite Fraktion nach der SPD ihre Einschätzung zur Lage in Penzberg und insbesondere zu deren Finanzen abgeben darf. Man sei zwar auf dem richtigen Weg, was das Voranbringen von Projekten betreffe, begann die Fraktionsvorsitzende. "Allerdings im Schneckentempo." Das liege daran, dass der Stadtrat in vielen Fällen immer wieder ein Stück zurückrudere und Beschlüsse infrage stelle. "Besonders schade finde ich das grade bei unserer Kinderkrippe an der Birkenstraße", sagte Geiger. Aber "dieses Fass" werde sie nicht aufmachen. Nur sei es eine Tatsache, dass die Penzberger fast bei allen Projekten mitreden möchten im Gegensatz zu früher. Und auch, wenn es objektiv gesehen, oftmals nur Minderheiten seien, die sich kritisch meldeten, müssten diese Menschen ernst genommen werden. Dass dem nicht so sei, "dieses Gefühl habe ich oft in letzter Zeit und packe mich auch in eigener Nase". Dann "hätten wir unseren Wählerauftrag nicht verstanden".

Für die SPD bat Adrian Leinweber darum, künftig die Haushaltsberatungen terminlich so zu legen, dass die ehrenamtlichen Stadträte mehr Zeit hätten, sich in das Zahlenwerk einzuarbeiten. Auch wenn dann der Etat verspätet beschlossen werde.

Die Grünen mahnten an, dass die Stadt die nächsten drei Jahre deutlich über ihre Verhältnisse leben werde. Bereits 2019 seien 19 Millionen aus den Rücklagen entnommen worden, sagte Kerstin Engel, in den folgenden Jahren kämen weitere 17 Millionen Euro obendrauf. Zusätzlich müssten in den nächsten drei Jahren 35 Millionen Euro Schulden aufgenommen werden - "und das trotz gut fließender Steuereinnahmen". Auch dürfe nicht vergessen werden, dass die Generalsanierung der Schulen an der Südstraße, der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Entwicklung des Bahnhofsareals wie das Blaulichtzentrum in der Layritz-Halle im Haushalt nicht eingeplant seien.

Die Bürger für Penzberg (BfP) monierten, dass es inzwischen eine sehr lange Projektliste gebe, die "gefühlt nicht merklich kleiner wird". Armin Jabs nannte als Beispiel etwa den Ersatzbau an der Bürgermeister-Rummer-Straße 28-32 oder den Bebauungsplan Birkenstraße West.

Was die Arbeit des Stadtrats angeht und dessen Außenwirkung sagte Jack Eberl (FLP), er wolle kein "Schweizer Modell", wo für jedes Thema eine Volksabstimmung stattfinde. "Vielmehr wünsche ich mir, dass die Bürger in Zukunft wieder etwas mehr Vertrauen in die Arbeit des neu gewählten Stadtrats haben."

© SZ vom 29.11.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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