Penzberger Politik:Falsches Grundstück

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Elternbeirat fordert Stadtrat auf, den Kita-Beschluss zu ändern

Von Alexandra Vecchiato, Penzberg

Der Elternbeirat der Grundschule an der Birkenstraße gibt nicht klein bei. Er pocht darauf, dass der Penzberger Stadtrat noch in der Dezember-Sitzung seinen Beschluss über den Bau einer Kindertagesstätte auf dem Pausenhof der Schule revidiert. Ferner monieren die Elternvertreter in einem Schreiben an Bürgermeisterin Elke Zehetner (SPD) und die Stadträte, das Rathaus habe das falsche Grundstück geprüft und nicht den von ihnen vorgeschlagenen Alternativstandort.

Es geht um den umstrittenen Neubau eines Kinderhauses zwischen Grundschule und Montessori-Schule. Der Elternbeirat möchte die Fläche als Erweiterungsmöglichkeit für die Schule frei halten. Der Stadtratsbeschluss sei aufgrund unvollständiger Informationen und falscher Prognosen zustande gekommen, schreibt der Elternbeirat. Er reagiert mit seiner Stellungnahme auf die Aussagen zu dem Projekt in der Ratssitzung im November. Damals hatte Bürgermeisterin Zehetner erklärt, die Stadt habe eine Fläche geprüft und diese, die mehr als 70 Eigentümern gehöre, stehe nicht zum Verkauf oder Tausch zur Verfügung. Das sei das falsche Grundstück, stellt der Elternbeirat richtig. Als er seinen Antrag in der Bürgerversammlung zurückzog, habe Zehetner versprochen, die Elternvertreter nach der Prüfung des von ihnen vorgeschlagenen Grundstücks nochmals einzubinden. Das sei nicht erfolgt, weshalb der Elternbeirat nicht auf den Fehler habe hinweisen können. Die "Prüfung unseres Vorschlags" stehe daher noch aus, schreibt er. Andere Grundstücke als Zufahrt zum Alternativstandort würden nicht gebraucht, denn das Areal verfüge laut Grundbuch selbst über einen Zugang. Auch der von der Stadt als Hinderungsgrund vorgebrachte Kanal sei kein Argument. Man habe eine Fachfirma konsultiert, die eine Verlegung nicht für notwendig erachtet, so die Eltern.

Zudem widersprechen sie den im November vorgelegten Schülerprognosen. Die Grundschule an der Birkenstraße stoße bald an ihre Kapazitätsgrenzen, heißt es in dem Schreiben. Die Angaben des Schulamts Weilheim lägen unter der tatsächlichen Belegung. So sah das Amt im Schuljahr 2014/15 voraus, dass aktuell 204 Kinder die Grundschule besuchen würden. Tatsächlich seien es 253 Kinder. Neubaugebiete und Zuzüge würden bei der Berechnung nicht berücksichtigt. "Diese Daten als Entscheidungsgrundlage zu wählen, ist deshalb irreführend." Die Grundschule werde in den folgenden drei Jahren eher mit drei statt zwei Schulklassen starten. Somit gebe es kurzfristig keine Räume mehr für die Mittagsbetreuung.

"Uns geht es um eine langfristige, ideale Lösung für die Grundschule Birkenstraße", schreiben Christine Frank, Julia Brettner und Tatjana Patermann für den Elternbeirat. Diesen Wunsch würden mehr als 700 Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützen.

© SZ vom 05.12.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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