Was haben die Stadträte mit der Gebührensatzung zur Nutzung des öffentlichen Raums gerungen. Arbeitskreis-Treffen mit Vertretern des Gewerbevereins Pro Innenstadt gab es, bei denen um die Kosten für Markisen, Plakatständer und Schankflächen auf Penzberger Bürgersteigen gefeilscht wurde. Im Nu seien da 100 Arbeitsstunden beisammen mit all den Sitzungen, sagt Pro-Innenstadt-Vorsitzende Monika Uhl. Und nun: Alles zurück auf Anfang. "Das ist beschämend. Man stelle sich vor, 25 Leute hätten in dieser Zeit auch etwas Geniales schaffen können, was die Stadt voranbringt", schimpft Uhl.
Die Geschäftsleute sind verärgert. Im Mai hatte der Stadtrat eine abgespeckte Version der Sondernutzungssatzung verabschiedet. Es herrschte allseits Zufriedenheit - so schien es. Doch kürzlich ließ Bürgermeisterin Elke Zehetner (parteifrei/SPD) wissen, sie habe das Regelwerk der Kommunalaufsicht am Landratsamt Weilheim-Schongau zur Prüfung übergeben. Sie sehe Grundsätze der Gleichbehandlung darin verletzt. Die Stellungnahme der Kreisbehörde liegt vor, allerdings wird diese wie eine Geheimsache behandelt. Trotz Anfrage im Rathaus habe der Gewerbeverein diese nicht ausgehändigt bekommen, bestätigt Monika Uhl.
Dabei handelt es sich um Petitessen, die das Landratsamt in seiner Stellungnahme aufführt. So sind Schaukästen gebührenfrei, wer indes einen Warenautomaten im öffentlichen Raum aufstellt, muss dafür bezahlen. Eine Ungleichbehandlung, wie das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 1981 urteilte. Solche Schaukästen werden in Penzberg vor allem von Vereinen und Parteien genutzt. Des Weiteren geht es um Sondernutzungen, die im öffentlichen Interesse sind. In Penzberg sollten Veranstaltungen wie der Maimarkt generell gebührenfrei sein. Allerdings verstößt dies nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg aus dem Jahr 2008 gegen das Äquivalenzprinzip. Das Landratsamt empfiehlt daher der Stadt, daraus eine Kann-Bestimmung zu machen, sodass die Stadtverwaltung regeln kann, wann eine Gebühr fällig ist und wann nicht.
Die Bürger für Penzberg (BfP) sprechen davon, dass Zehetner mit der Überprüfung dem Stadtrat in den Rücken gefallen sei. Sie vermuten, die ausgehandelten Gebühren seien der Bürgermeisterin zu niedrig. Sie wolle auf diesem Weg diese nach oben korrigieren.